Stand: 17.01.2024, 21:56 Uhr
Von: Florian Naumann
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In Belarus sind russische Atomwaffen stationiert. Die nimmt Staatschef Lukaschenko jetzt in seine Planungen auf – einiges bleibt aber ungeklärt.
Minsk – Russische Atomwaffen in Belarus – diese Entscheidung Wladimir Putins erregte im Frühjahr 2023 Aufsehen und Sorge. Brisanter Weise scheint umstritten, wer das Sagen über die Sprengköpfe haben wird: Putins Kreml oder der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko?
Eher indirekt hat Minsk nun Begehrlichkeiten geäußert. Das eng mit Russland verbündete Land hat in seiner neuen Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen verankert. So erklärte es Lukaschenkos Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Dienstag (16. Januar) in einer Runde mit Journalisten.
Belarus nimmt Atomschlag in „Militärdoktrin“ auf – doch Putin dürfte entscheiden
Die Quellen militärischer Bedrohungen für das Land seien klar benannt worden, erklärte Chrenin. Genauere Angaben zu einem möglichen Atomwaffeneinsatz machte er aber nicht. Dafür betonte der Minister: In der Doktrin seien auch die Verpflichtungen gegenüber Verbündeten klar definiert. Chrenin sprach von einem „neuen Kapitel“ für Belarus.
Gesprächsbedarf? Alexander Lukaschenko (li.) und Wladimir Putin. © IMAGO/Gavriil Grigorov
Gemeint sein kann mit „den Verbündeten“ eigentlich nur Russland – oder bestenfalls noch einige Staaten aus Putins Militärbündnis namens „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS). Belarus ist von seinen westlichen Nachbarn gerade seit (erneuten) Wahlfälschungsvorwürfen und den niedergeschlagenen Protesten der Zivilgesellschaft im Jahr 2020 weitgehend isoliert. Beste Kontakte gibt es aber nach Moskau. Zu Beginn des Ukraine-Krieges diente Belarus als Aufmarschplatz. Auch später agierte das russische Militär teils aus dem ukrainischen Nachbarland heraus. Lukaschenko musste sich gar der These erwehren, Moskau werde sein Land in einem „Unions-Staat“ vollständig absorbieren.
Zur Frage, wer die Gewalt über die russischen Atomwaffen in Belarus hat, äußerte sich Chrenin eher ausweichend. „Wir kommunizieren klar Belarus‘ Sicht auf die Nutzung der auf unserem Gebiet stationierten taktischen Atomwaffen“, sagte er laut einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Eine belarussische „Doktrin“ dürfte Putin im Zweifelsfall aber wohl nicht interessieren – entscheidend werden Russlands Interessen sein. Inwieweit der Kreml den kleinen Nachbar aber „vorschieben“ könnte, bleibt offen.
Lukaschenkos Belarus beunruhigt Polen und Litauen
Über die Weihnachtsfeiertage hatte Lukaschenko verkündet, der Transport der taktischen Atomwaffen von Russland nach Belarus seien im Oktober abgeschlossen worden. Taktische Atomwaffen haben eine kürzere Reichweite und weniger verheerende Durchschlagskraft als die sogenannten strategischen Nuklearsprengköpfe. Ein Einsatz – etwa auf dem Schlachtfeld – wäre dennoch ein massiver Bruch internationaler Spielregeln und eine Tat mit enormen lokalen Schäden und Konsequenzen.
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Belarus hat direkte Grenzen mit den EU- und Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Alexander Wolfowitsch, ein Mitglied des belarussischen Sicherheitsrates, bezichtigte Polen, die Pläne für einen Atomwaffeneinsatz provoziert zu haben. „Unglücklicherweise haben Äußerungen unserer Nachbarn, insbesondere Polens, uns gezwungen“, erklärte er laut AP mit Blick auf die verschärfte Militärdoktrin. Diese These hatte zuvor auch schon Lukaschenko vorgebracht.
Polen bleibt wie Litauen in Habachtstellung. Eine Krise um mutmaßliche zielgerichtet gelenkte Migrationsströme an der Grenze, die zwischenzeitliche Präsenz der „Gruppe Wagner“ und die Lage an der „Suwalki-Lücke“ zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad bereiteten zuletzt Sorgen. Die belarussische Staatsagentur Belta lobte indes, die neue Militärdoktrin entspreche „den modernen Realitäten“. Ihr Schwerpunkt liege auf „nationalen Werten wie Frieden, Stabilität und Sicherheit“. In Belarus ist die Atomwaffen-Stationierung laut Beobachtern übrigens äußerst unpopulär. (fn mit Material von dpa)