Bei dem Sturm auf das US-Kapitol schien die Polizei überrascht und überfordert. Ein Bericht zeigt nun, dass diese bereits drei Tage vorher über einen möglichen Angriff informiert wurden.
Washington, D.C- Am 06. Januar haben Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, das US-Kapitol gestürmt. Einem Bericht von Generalinspektor Michael A. Bolton zufolge hatte es eindeutigere Vorwarnungen über den Angriff gegeben, als bisher bekannt war. Trotzdem war die Polizei des US-Kapitols nicht ausreichend auf den Angriff vorbereitet und das Vorgehen war nicht sehr konsequent.
In dem Bericht heißt es nun, dass Offiziere angewiesen wurden, nicht zu aggressiv einzuschreiten, um den Mob abzuhalten. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners Donald Trump marschierten seine Unterstützer zu dem Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude und gingen gewaltsam vor. Fünf Menschen starben, darunter auch ein Polizeibeamter. Zudem wurden mehr als 100 Polizist:innen verletzt.
In dem 104-seitigen Dokument kritisierte der Generalinspektor die Art und Weise, wie sich die Kapitol-Polizei auf die Gewalt des Mobs vorbereitete und wie sie darauf reagierte. Bereits drei Tage zuvor soll die Polizei nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger erhalten haben. Der Bericht liegt der New York Times vor und wird am Donnerstag Gegenstand einer Anhörung auf dem Capitol Hill sein.
Kapitol-Polizei wurde vorgewarnt, sah aber „keine besonderen bekannten Bedrohungen“
Laut dem Bericht von Inspekteur Bolton, soll die Kapitol-Polizei explizit auf die Gefahr durch die Trump-Anhänger hingewiesen worden sein. „Anders als bei bisherigen Protesten nach der Wahl müssen nicht zwingend Gegendemonstranten das Ziel der Trump-Unterstützer sein“, heißt es. Die Polizeibehörde wurde auch davor gewarnt, dass Trumps Aussagen zu der „gestohlenen Wahl“, rechtsextreme Milizen und andere gewaltbereite Gruppen besonders angezogen hätten.
Einen Tag vor dem Angriff auf das Kapitol hatte die Kapitol-Polizei in einem Einsatzplan geschrieben, dass sie „keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses“ festgestellt haben. Bolton kam zu dem Schluss, dass solche Geheimdienstpannen von einer Funktionsstörung innerhalb der Behörde herrührten und forderte „eine Anleitung, die klar dokumentiert, wie man Geheimdienstinformationen effizient und effektiv an alle Mitarbeiter:innen weitergibt“, heißt es in dem Dokument, berichtet die New York Times.
Kapitol-Polizei erhob schwere Vorwürfe gegen FBI - Bericht zeigt das Gegenteil
Zudem seien die Polizist:innen dazu angewiesen worden, ihre aggressivsten aber nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, nicht zu verwenden, heißt es in dem Bericht des Generalinspekteurs, welcher der New York Times vorliegt. Diese Informationen stehen damit im Gegensatz zu Aussagen der früheren Kräfte der Kapitol-Polizei. So hatte etwa deren Ex-Chef Steven Sund zuletzt in einer Anhörung vor dem Senat schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei FBI erhoben.
Sund warf dem FBI vor, dass sie die Kapitol-Polizei nur mangelhaft informiert haben und daher seien die Ausschreitungen in dem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen. Wegen des Anschlags auf das Kapitol hat das US-Justizministerium bereits mehrere Anklagen gegen mutmaßlich beteiligte Extremisten erhoben. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war nach einem Impeachment-Verfahren im Februar vom Senat vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen worden. (dp)