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Sturm auf US-Kapitol: Neuer Bericht belastet Kapitolspolizei schwer

2021-04-14T11:00:08.520Z


Wieso wurden die Sicherheitskräfte beim Sturm auf das US-Kapitol von wütenden Trump-Anhängern überrumpelt? Ein Bericht zeigt, dass die zuständige Polizei angewiesen wurde, nicht zu aggressiv gegen die Extremisten vorzugehen.


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Beim Sturm auf das US-Kapitol war die für den Schutz des Gebäudes zuständige Polizei stundenlang überfordert

Foto: John Minchillo / AP

Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar geraten die für den Schutz des Gebäudes und der Parlamentarier verantwortlichen Sicherheitskräfte weiter unter Druck. In einem Bericht, aus dem nach dem Sender CNN nun auch die »New York Times« zitiert, heißt es, dass die Kapitolspolizei durchaus gewarnt wurde, dass »das Kapitol selbst das Ziel« von Gewalt werden könne.

Der 104 Seiten umfassende Bericht wurde vom internen Generalinspekteur der Kapitolspolizei, Michael Bolton, angefertigt. Demnach hatten sich die Sicherheitskräfte nicht ausreichend auf den 6. Januar vorbereitet, obwohl ihnen bereits drei Tage zuvor nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger vorlagen.

Donald Trumps Unterstützer waren nach einer aufstachelnden Rede des Ex-Präsidenten zum Kapitol marschiert und gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, wo sie Chaos und Verwüstung anrichteten. Fünf Menschen, darunter ein Polizist, kamen bei den Ausschreitungen ums Leben. 140 Polizistinnen und Polizisten wurden zudem laut dem Bericht verletzt.

Dem Bericht von Inspekteur Bolton zufolge soll die Kapitolspolizei jedoch explizit auf die Gefahr durch die Trump-Anhänger hingewiesen worden sein. »Anders als bei bisherigen Protesten nach der Wahl müssen nicht zwingender Weise Gegendemonstranten das Ziel der Trump-Unterstützer sein«, heißt es.

Kapitolspolizei sah »keine besonderen bekannten Bedrohungen«

Zudem sei die Polizeibehörde davor gewarnt worden, dass Trumps wiederholte Behauptungen, es habe bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben, rechtsextreme »White Supremacists«, Milizen und andere gewaltbereite Gruppen besonders angezogen hätten.

Die Kapitolspolizei selbst hatte dagegen einen Tag vor den Krawallen in einem Einsatzplan »keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses« festgestellt. Zudem seien die Beamten angewiesen worden, auf einen Einsatz ihrer aggressivsten nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, zu verzichten.

Der Bericht steht damit im Gegensatz zu Aussagen der früheren Kräfte der Kapitolspolizei. So hatte etwa deren Ex-Chef Steven Sund zuletzt in einer Anhörung vor dem Senat schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei FBI erhoben. Sund zufolge wurde die Kapitolspolizei vom FBI nur mangelhaft informiert, die Ausschreitungen seien daher in dem Maß nicht vorhersehbar gewesen.

Wegen der Erstürmung des Kapitols hat das US-Justizministerium bereits mehrere Anklagen gegen mutmaßlich beteiligte Randalierer erhoben. Der Kongress soll sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Bericht auseinandersetzen. Trump war nach einem Impeachment-Verfahren im Februar vom Senat vom Vorwurf der »Anstiftung zum Aufruhr« freigesprochen worden.

fek/AFP

Source: spiegel

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