Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Bremer Senat solle sich dafür ausgehen, wie die Fraktionen mitteilten.