Stand: 22.02.2024, 13:30 Uhr
Von: Andrea Stettner
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Bei Verstößen gegen geltende Gesetze winkt Vermietern ein saftiges Bußgeld. Doch es kann noch schlimmer kommen. Bei Mietwucher droht sogar Gefängnis.
Vermieter tragen nicht nur die Verantwortung gegenüber ihrer Immobilie, sondern haben auch gegenüber ihren Mietern und der Allgemeinheit gewisse Pflichten. Diese sind gesetzlich genau festgelegt. Vermieter, die sich nicht an diese Regeln halten, müssen mit empfindlichen Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen rechnen.
Bußgeld für unzulässige Mietüberhöhung bzw. Freiheitsstrafe für Mietwucher
Vermieter müssen sich an bestimmte Regeln halten, sonst droht ein Bußgeld (Symbolbild). © Marco Zangger/Imago
Damit Mieter nicht den willkürlichen Forderungen ihrer Vermieter ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber verschiedene Regularien geschaffen, welche den Mietpreis begrenzen. Verstöße können für Vermieter teuer werden. Bei einer unzulässigen Mietpreisüberhöhung droht etwa ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Als unzulässig gelten Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz) – immer vorausgesetzt, es liegt ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen vor. Auch für Mieterhöhungen gelten gewisse Grenzen, an die sich Ihr Vermieter halten muss – ebenso wie für die Häufigkeit der Mietpreiserhöhung.
Noch härter ahndet der Gesetzgeber Fälle von Mietwucher. Liegt der Mietpreis einer privat genutzten Immobilie mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, handelt es nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern sogar um eine Straftat (nach § 291 Strafgesetzbuch), für die Vermieter mehrere Jahre ins Gefängnis wandern können. Zudem muss der Vermieter eine besondere Notlage wie Krankheit oder Sucht des Mieters ausnutzen, damit eine Klage Erfolg hat.
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Bußgeld für Vermieter bei Verstoß gegen das Meldegesetz
Seit 2015 müssen Mieter, die eine neue Wohnung oder ein Haus beziehen, bei der Ummeldung eine sogenannte Vermieterbescheinigung vorlegen. Diese enthält etwa die Namen der eingezogenen Personen, die Adresse sowie das Einzugsdatum. Mehr als zwei Wochen sollten sich Mieter dafür nicht Zeit lassen, sonst droht ihnen ein Bußgeld für die verspätete Ummeldung. Versäumen es Vermieter, diese Bescheinigung innerhalb von 14 Tagen auszustellen, ist eine Geldstrafe von bis zu tausend Euro möglich. „Da ansonsten ein Bußgeld droht, sollte sich der Vermieter von seinem Mieter gegenzeichnen lassen, dass er die Vermieterbescheinigung erhalten hat“, rät Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin im Gespräch mit SZ.de.
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Landlords who offer third parties a residential address without them actually moving in have to dig even deeper into their pockets.
In this case, a fine of up to 50,000 euros will be due.
Fine for misuse
Living space is scarce, especially in large cities like Munich or Berlin, and should therefore only be rented to residents.
Anyone who instead offers their property permanently as a holiday home on platforms such as Airbnb must expect trouble from the authorities.
The city of Munich, for example, has significantly increased the range of fines for illegal misappropriation in recent years.
Landlords who rent out their properties to tourists for more than eight weeks a year now face a fine of up to 500,000 euros per violation.
From a legal point of view, vacancy also constitutes misappropriation if living space is empty for more than three months without a permissible reason.
Tenants are also threatened with a hefty fine, for example if they make noise at night or lie down on the balcony to tan.