Stand: 23.02.2024, 14:35 Uhr
Von: Maximilian Hertel
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Die Länder diskutieren darüber, ob Verbraucher ab 2025 mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen müssen. Währenddessen haben Experten erste Empfehlungen abgegeben.
Bremen – Die unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden am Freitag (23. Februar) ihre Einschätzung darüber abgeben, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2025 sein könnte. Die finale Entscheidung obliegt dennoch den Bundesländern, welche noch darüber diskutieren. Ein erster Entwurf für die Anpassung der Rundfunkbeiträge liegt bereits vor.
Bundesländer diskutieren über eine mögliche Anhebung des Rundfunkbeitrags
Die aktuelle Periode für den Rundfunkbeitrag läuft noch bis zum Ende des Jahres 2024. Allerdings haben die Experten der KEF bereits in einem ersten Entwurf eine Erhöhung des Beitrags vorgeschlagen. Zuletzt wurde der Rundfunkbeitrag im August 2021 von 17,50 Euro monatlich durch einen Staatsvertrag auf den derzeitigen Betrag von 18,36 Euro angehoben.
Die Erhöhung wurde allerdings nicht wie sonst üblich durch die Länder beschlossen, sondern durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Da der Landtag von Sachsen-Anhalt der Anhebung damals nicht zustimmte, reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde ein, wie auf der Website rundfunkbeitrag.de erklärt wird. Nun müssen die Länder erneut über die Höhe des Beitrags für das Jahr 2025 entscheiden.
Anpassung des Rundfunkbeitrags – Experten empfehlen Erhöhung um 58 Cent ab 2025
Die Bundesländer beauftragen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bestimmen somit, welche Dienstleistungen er für die Bevölkerung erbringen oder welche Programme er anbieten soll. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Sender finanziell ausreichend ausgestattet sein. Die finanzielle Ausstattung orientiert sich am Auftrag des Rundfunks. Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet dabei auf Wirtschaftlichkeit. Sollte von den Bundesländern beschlossen werden, den Beitrag zu erhöhen, muss dies eng an der Empfehlungen der KEF-Experten erfolgen.
Die Expertenkommission KEF sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2025 von 58 Cent vor. © IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Die neue Empfehlung für das Jahr 2025 wird spätestens am Nachmittag des 23. Februars offiziell bekannt gegeben, wenn die Experten ihren Bericht in Berlin an die Bundesländer überreichen. In einem vorläufigen Entwurf schlagen die Experten einen Beitrag von 18,94 Euro vor, was einer Erhöhung um 58 Cent entspricht. Ob jedoch tatsächlich eine Änderung des Beitrags zum 1. Januar 2025 erfolgt, steht noch nicht fest. Denn sollten die Länder in diesem Jahr keine Entscheidung treffen, bleibt die Höhe vorerst unverändert.
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Broadcasting fee 2022 – This is what consumers paid to public broadcasting
According to the 2022 annual report from ARD, ZDF and Deutschlandradio contribution service, the total income from the monthly broadcasting fee of 18.36 euros was around 8.6 billion euros.
Of approximately 46 million contribution accounts, approximately 3.2 million were in default or subject to enforcement action.
In addition, there were expenses of 178 million euros for the contribution service, which led to a total loss in 2022 of around 1.5 billion euros.
These are the key figures from 2022:
Amount of monthly Contribution fees |
€18.36 |
|---|---|
Number of contribution accounts |
45,957,188 |
administrative expenses |
€178,113,229.05 |
Number of contribution accounts in default / enforcement |
3,224,280 |
Number of unique Reminders/executions |
19,516,665 |
Amount of total income |
€8,567,818,396.35 |
Nevertheless, revenue in 2022 increased by 1.73 percent compared to the previous year.
The main reason for this increase in income was the adjustment of the broadcasting fee from €17.50 to €18.36 per month on August 1, 2021, as stated in the annual report.
If the KEF experts' draft prevails and the federal states agree to it, the public broadcasters and the state media authorities could expect gross revenue of around 10.5 billion euros.
(
mh/dpa
)
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