Norbert Röttgen
Foto: Michael Kappeler / dpaDer CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach SPIEGEL-Informationen bereit zur Kanzlerkandidatur mit Unterstützung der CDU. Das erklärte er in der Klausurtagung der Fraktionsspitze. Auch CDU-Chef Armin Laschet erklärte seine Bereitschaft. Er betonte, dass er die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur gemeinsam mit Söder klären wolle. Lesen Sie hier die Reaktionen.
Schäuble gegen Entscheidung der K-Frage in der Fraktion
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gegen eine Entscheidung in der Fraktion gestellt. Am Freitag hatten dies 50 CDU-Abgeordnete gefordert. Das wäre ein großer Fehler, sagte Schäuble nun nach Angaben von Teilnehmerkreisen bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin.
Er erinnere sich an die Entscheidung in der Unionsfraktion zugunsten des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß im Jahr 1979 und die schweren Wunden, die dies hinterlassen habe, so Schäuble. Eine schnelle Einigung der Parteien wäre gut, machte er demnach zugleich deutlich.
Nachdem 1979 bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Vermittlungsversuche auf mehreren Ebenen gescheitert waren, wählte die Unionsfraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten – gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl 1980 gegen den seit 1974 amtierenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt.
Röttgen: Beide Vorsitzenden in »einer Gesamtverantwortung«
Der unterlegene Mitbewerber im Kampf um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, sieht die Wahlchancen der Union als alleiniges Kriterium bei der Entscheidung der gemeinsamen Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. »Es geht nicht um die CDU, nicht um die CSU, und auch nicht um Laschet oder Söder, sondern allein um den Wahlsieg der Union. Danach muss sich alles und alle richten«, sagte Röttgen der Düsseldorfer, »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.
Beide Vorsitzenden stünden »in einer Gesamtverantwortung. Dass diese wahrgenommen wird, erwartet die Partei und sie wird es auch honorieren.« Röttgen betonte weiter: »Dass beide Vorsitzenden von CDU und CSU Kanzlerkandidat werden wollen, ist schon häufiger vorgekommen und spricht nicht nur gegen uns.«
Von Stetten unterstützt Söder-Kandidatur
Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat laut SPIEGEL-Informationen Markus Söders Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur begrüßt: »Es ist gut, dass Ministerpräsident Söder seine Bereitschaft erklärt hat und ich unterstütze diese Kandidatur ausdrücklich.«
Merkel äußert sich nicht, befürwortet aber Laschets "Brücken-Lockdown"
An der Fraktionsklausur nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer gegenüber AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines »Brücken-Lockdown« geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden.
Kreuzer: Söder wäre ein »hervorragender Kanzler«
Der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, hält seinen Parteichef Markus Söder für den bestmöglichen Unionskanzlerkandidaten. »Ich begrüße ausdrücklich, dass Markus Söder erklärt hat, dass er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Ich halte ihn nicht nur für geeignet, sondern für den besten Kandidaten von CDU und CSU und bin mir aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung sicher, dass er ein hervorragender Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wäre«, sagte Kreuzer am Sonntag in München.
Füracker für Geschlossenheit – und Söder
»Markus Söder ist ein sehr starker Ministerpräsident, und er wäre ein sehr starker Bundeskanzler«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker, der zugleich auch CSU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz ist. Die Union müsse geschlossen auftreten.
»Nur gemeinsam können wir diese schwierige Wahl gewinnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit Markus Söder zu einem sehr guten Ergebnis kommen würden.« Söders sei ein hervorragender Ministerpräsident mit sehr guten Umfragewerten.
Kubicki: Union »inhaltlich vollständig entkernt«
Für die Situation der Union hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich gemacht. »Die Union ist aktuell in keinem guten Zustand«, sagte Kubicki der »Rheinischen Post«. Vielen CDU-Abgeordneten und –Führungskräften falle jetzt auf, viel zu lange auf die Kanzlerin gebaut zu haben.
»Angela Merkel waren programmatische Linien immer egal. Jetzt ist die Union inhaltlich vollständig entkernt«, sagte der FDP-Politiker. »Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung mit einem Kanzlerkandidaten Söder, der ja für seine programmatische Beliebigkeit bekannt ist, eher noch beschleunigt wird«, meinte Kubicki. Die Union gehe bis zur Bundestagswahl einen »schweren Gang«, sagte Kubicki voraus.
jme/kik/dpa/AFP/Reuters
