Der Kanzlerkampf ist eröffnet - das Lauschen auf das Innenleben der Parteien beginnt. Erste Tendenzen sind erkennbar. Und womöglich eine neue Strategie.
Berlin/München - Die Union steht in dieser Woche vor einer entscheidenden Weichenstellung - und schon jetzt ist klar: In der nahenden Kanzlerkandidaten-Entscheidung geht es um enorm viel. Für CDU und CSU natürlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Aber auch für die beiden Anwärter auf die Spitzenkandidatur. Denn CSU-Chef Markus Söder* hat den Druck erhöht. Am Sonntag erklärte er seine Bereitschaft für das Rennen ums Kanzleramt. Als von vorneherein ausgemachte Sache lässt sich die Entscheidung in der K-Frage nun nicht mehr verkaufen.
Klären müssen die Gretchen-Frage „Laschet oder Söder“ jetzt die Spitzengremien von CDU und CSU. Beide Parteipräsidien sollen schon am Montag tagen. Die Union könnte also doch noch vor den Grünen aus den Startlöchern kommen - die Konkurrenz von der Öko-Partei will am 19. April zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck entscheiden. Entschieden wird aber hinter verschlossenen Türen. Am Sonntag richteten sich die Blicke dementsprechend auf das Innenleben von CDU und CSU. Erste Tendenzen ließen sich ausmachen.
Söder oder Laschet? Union vor entscheidendem Montag - CDU-Chef vergrößert die Fallhöhe
Auch Laschet* bekräftigte am Sonntagabend seine Ambitionen. Er vergrößerte damit die Fallhöhe bei einem möglichen Scheitern - und die Gefahr für die CDU, bei einem Votum pro Söder ihren Parteichef stark zu beschädigen. „Ich werde morgen bereit sein zur Kandidatur, so wie Markus Söder, und um Vertrauen bitten“, sagte Laschet mit Blick auf die Sitzungen von CDU-Präsidium und Parteivorstand in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Viele Landesvorsitzende, auch Ministerpräsidenten haben sich schon ausgesprochen, haben mich unterstützt“, berichtete er. Über den Ausgang der Debatte im Parteipräsidium wollte Laschet nicht spekulieren. Söder hat jedenfalls bereits betont, er wolle nur kandidieren, wenn sich die CDU hinter ihn stelle. Die Schlüsselrolle hat am Montag also das CDU-Präsidium inne. Dazu passt, dass sich die CSU-Spitze erst am Nachmittag - und dann wohl bereits in Kenntnis der Stimmungslage in der Schwesterpartei - trifft.
CDU entscheidet über Laschets Zukunft: Verhaltene Kanzler-Reaktionen - ein CDU-Mann stellt sich hinter Söder
Das Treffen könnte brisant werden. Laschet hatte zuletzt auch CDU-intern Kritik geerntet. In einem von mehr als 60 CDU-Abgeordneten unterzeichneten Aufruf wurde verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“. Zu den Unterzeichnern zählen mehrere erklärte Söder-Unterstützer.
Am Sonntag blieben heikle Reaktionen aus den Reihen der Christdemokraten allerdings aus. Auch die Unterstützung klang aber eher verhalten: „Es geht nicht um die CDU, nicht um die CSU und auch nicht um Laschet oder Söder, sondern allein um den Wahlsieg der Union“, sagte etwa Norbert Röttgen der Rheinischen Post. In Umfragen liegt Söder weiterhin weit vor Laschet*.
Zumindest ein bekannter CDU-Politiker sprach sich für Söder aus. „Es ist gut, dass Ministerpräsident Söder seine Bereitschaft erklärt hat, und ich unterstütze diese Kandidatur ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Christian von Stetten laut Spiegel. Von Stetten steht dem Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Fraktion vor.
Kanzlerfrage: CSU stärkt Söder schnell den Rücken - „Bester Kandidat“, auch Stoiber äußert sich
Die CSU formierte sich gleichwohl schneller und entschiedener hinter Söder. „Markus Söder ist ein sehr starker Ministerpräsident, und er wäre ein sehr starker Bundeskanzler“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker - der auch als möglicher Nachfolger in der Münchner Staatskanzlei gehandelt wird. Noch deutlicher wurde Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Markus Söder erklärt hat, dass er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht“, erklärte er. Er halte Söder nicht nur für „geeignet, sondern für den besten Kandidaten von CDU und CSU“.
Auch Edmund Stoiber, der bislang letzte Kanzler-Anwärter der CSU*, stärkte Söder den Rücken. „Ich würde es begrüßen, wenn er meine Nachfolge nicht nur als Ministerpräsident und Parteivorsitzender, sondern auch als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU antritt und als Bundeskanzler erfolgreich die nächste Regierung anführt“, sagte Stoiber in einem Statement unter anderem dem Münchner Merkur*. Mit Blick auf die Zeit nach Corona und Herausforderungen in Wirtschafts- und Klimapolitik erklärte der frühere CSU-Chef: Der kommende Kanzler müsse „stärker von vorne führen“: „Das traue ich Markus Söder absolut zu.“
Merkel entscheidend in der Kanzlerfrage? Amtsinhaberin lässt womöglich erste Präferenz durchblicken
Söders bayerischer Koalitionspartner, die Freien Wähler, verwiesen gewissermaßen auf höhere Mächte: „Ich glaube, dass Armin Laschet und Markus Söder am Ende eine Münze werfen beziehungsweise Angela Merkel* als Schiedsrichter das für sie tut“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger der Passauer Neuen Presse.
Sollte tatsächlich Merkel das Zünglein an der Waage werden, könnte das - aller Corona-politischen Einigkeit mit Söder zum Trotz - für Armin Laschet sprechen. Auch Merkel nahm am Sonntag an der Fraktionsklausur teil. Zu der Kandidatenfrage habe sie sich nicht geäußert, berichteten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei auffällig gewesen, dass sie klar für den von Laschet stammenden Vorschlag eines „Brücken-Lockdown“ geworben habe. Dies sei als Unterstützung Laschets aufgefasst worden. Derzeit wird eigentlich über eine allgemeine Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert, nicht über zeitlich klar befristete Lockdown-Pläne.
Söder Kanzler-Wille nur ein geschickter Schachzug? Grüne sehen „risikolose Profilierungsnummer“
So oder so: In Berlin kursiert auch die These, Söder habe sich mit seiner Willensbekundung vor allem für eine mögliche Wahlniederlage aus der Schusslinie gebracht. Wenn die große Schwester einen anderen Vorschlag als ihn habe, „dann würden wir das auch akzeptieren“, sagte der CSU-Chef. Für manche schwang dabei auch mit, der Bayer wolle deutlich machen: Wenn sich die CDU nun trotz seines Angebots für Laschet entscheide, bleibe an der CDU auch die Verantwortung für eine mögliche Pleite bei der Wahl kleben - und dafür, dass die Partei womöglich aus dem Kanzleramt fliegt.
Die Konkurrenz von den Grünen* unterstrich diese These: „Söder macht es, weil es für ihn und die CSU eine relativ risikolose Profilierungsnummer ist - vor allem auf Kosten der CDU“, urteilte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz in einem Tweet. (fn mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
