CDU-Chef Armin Laschet will Kanzlerkandidat werden
Foto: Michael Kappeler / dpaCDU-Präsidium und Parteivorstand haben sich mehrheitlich für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Das CSU-Präsidium stellte sich hingegen hinter seinen Parteichef Markus Söder. Immer mehr Parteimitglieder bekunden nun ihre Unterstützung für einen der beiden Kandidaten. Andere Parteien fordern eine rasche Entscheidung – und kritisieren die Fokussierung auf die K-Frage.
So warf die SPD der Union vor, durch die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur den politischen Entscheidungsprozess zu belasten. Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von einem »Ränkespiel« zwischen CDU und CSU, bei dem »über dem Tisch gestreichelt und unter dem Tisch getreten« werde. Dies sei eine »schwere Belastung für die Politik«. Er fordere den Koalitionspartner auf, »da jetzt schnell für Ordnung zu sorgen«, um sich wieder um das kümmern zu können, »was für das Land das Wichtige ist«. Dies seien »nicht die Personalquerelen in der CDU/CSU«. Für die SPD liege der Schwerpunkt »ganz klar auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie«.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Fokus auf das Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union »egoistisch«. »Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund«, sagte Klingbeil der »Augsburger Allgemeinen«. »Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU«, so Klingbeil. Das Verhalten würde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht werden.
Opposition fordert ein Ende des Machtkampfes
Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte CDU und CSU auf, das Schauspiel um Personalfragen einzustellen, und sagte dem künftigen Kanzlerkandidaten der Union eine Niederlage voraus. »Das unwürdige Theater ›Personalpolitik der Union‹ muss enden«, sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein.« Die Union sei überreif für die Opposition. »Wer auch immer kandidiert, wird Oppositionsführer werden oder Ministerpräsident bleiben.«
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte deutlich, dass seine Partei ein Interesse daran habe, dass die Union ihren internen Machtkampf beendet. »Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland«, sagte er in Berlin. »Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen.«
»Die CDU wäre gut beraten, ihre internen Probleme schnell zu klären und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren«, sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Parteipolitik dürfe »in einer solchen Krise nicht wichtiger sein als Regierungshandeln«.
CDU-Vorstand stellt sich hinter Laschet
In der Union teilen sich indes die Lager. So sicherte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen Laschet seine Unterstützung zu. »Er hat wichtige Erfahrungen im Bundestag, Europa und auch als Ministerpräsident gesammelt«, sagte Stübgen am Montag in Potsdam. »Es ist gut, dass er als Vorsitzender der CDU bereit ist, auch als Kanzlerkandidat Verantwortung zu übernehmen, und ich unterstütze ihn dabei.«
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban sprach sich im CDU-Bundesvorstand nach Teilnehmerangaben für eine schnelle Entscheidung in der K-Frage aus. »Wir sollten heute Armin Laschet ein starkes Verhandlungsmandat geben und geschlossen sein«, sagt er. Die Junge Union hatte sich in einer Befragung im Rennen um den CDU-Vorsitz noch gegen Laschet und für Friedrich Merz ausgesprochen. Merz wiederum plädierte am Wochenende gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat.
Armin Laschet und Markus Söder: Für wen entscheidet sich die Union?
Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpaCDU-Vize Julia Klöckner rief die CSU zum Einlenken in der Frage der Kanzlerkandidatur auf. »Markus Söder hat gestern verdeutlicht, wenn eine starke Stimmung für Armin Laschet in den Gremien der CDU vorhanden ist, dann nimmt er das ohne Groll an, um gemeinsam zu kämpfen«, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin der »Rheinischen Post«. »Und es gab heute im Präsidium wie auch im Bundesvorstand ein hohes Vertrauen in und für Armin Laschet, eine große Unterstützung für ihn.«
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich für Laschet aus. Die Union habe mit Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zwei hochgradig geeignete Kandidaten, sagte Günther in Kiel. Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU hätten sich nachdrücklich hinter die Kandidatur Laschets gestellt und er selbst habe das auch getan.
CSU vertagt Entscheidung
Die CSU hingegen will sich noch nicht auf Laschet festlegen. Das Parteipräsidium hat sich nach Worten von Generalsekretär Markus Blume einstimmig für Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen.
Damit gebe es nun eine Empfehlung der CDU-Spitze für Armin Laschet, eine Empfehlung der CSU für Söder – und es gebe eine »deutliche Mehrheitsmeinung« in der deutschen Bevölkerung, sagte Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums in München. Die CSU-Spitze habe die Überzeugung, dass Söder für die anstehenden Aufgaben der bestgeeignete Kandidat sei.
Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt seinen Parteichef. Es sei ein »moderner Politikansatz« notwendig, sagte Dobrindt dem Sender Bayern 2. »Ich glaube, Markus Söder verkörpert das am allerbesten und deswegen gilt: Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung.« Das würden sicherlich auch Parteigremien und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berücksichtigen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Montag in einer Pressekonferenz nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München, er glaube, dass die Entscheidung in dieser Woche fallen könne, keinesfalls aber noch am Montag.
Söder verwies auf Umfragewerte sowohl für die Union als auch für ihn selbst. Man könne sich nicht abkoppeln von der Mehrheit der Bevölkerung. »Personen spielen nun mal eine zentrale Rolle«, sagte Söder. Dass Personen die Parteien mitziehen und nicht umgekehrt habe man zuletzt bei Landtagswahlen gesehen.
mfh/zob/dpa/Reuters/AFP
