Um die geplanten Ausgaben des Jahres 2021 zu stemmen, muss die Stadt Weilheim auch Grundstücke verkaufen. Gut 4,5 Millionen Euro sollen auf diese Weise hereinkommen – der Stadtkämmerer spricht von den „Kaffeelöffeln des Tafelsilbers“. Anlass genug, die Einnahmen-Seite des Stadt-Haushalts mal genauer zu betrachten.
VON MAGNUS REITINGER
Weilheim – Knapp 60,9 Millionen Euro will oder muss – für den Großteil der Kosten trifft es das Wörtchen „muss“ wohl besser – die Stadt Weilheim im Jahr 2021 ausgeben. Aufgeteilt ist diese Summe in den Verwaltungshaushalt (48,06 Millionen), der die laufenden Kosten abdeckt, und den Vermögenshaushalt (12,82 Millionen), in den Baumaßnahmen und andere Investitionen fallen. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich?
Klar, die Steuereinnahmen sind der größte Brocken auf der Haben-Seite: Über 18 Millionen Euro sind als Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (vor allem Einkommenssteuer) eingeplant, dazu 8,85 Millionen Euro Gewerbesteuer, 3,32 Millionen Euro Grundsteuern und über 3,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Lange diskutiert wurde bei den diesjährigen Haushaltsberatungen, ob man die Grundsteuer B – die alle privaten Grundeigentümer betrifft – erhöhen solle. Das wäre aber „zum jetzigen Zeitpunkt unpassend“, meinte schließlich die Mehrheit im Hauptausschuss des Stadtrates: Weil Grundsteuern meist auf die Mieten umgelegt werden, würde daraus „ein falsches Signal in der schwierigen Pandemiezeit“, wie Stadtkämmerer Christoph Scharf erklärte. Auch wolle man erst die Reform des bayerischen Grundsteuergesetzes abwarten, die ab 2024 ohnehin Anpassungen der gemeindlichen Hebesätze nötig macht. Mit einem Hebesatz von 360 ist Weilheim bei der Grundsteuer B schon jetzt relativ teuer; vergleichbare Städte liegen im bayerischen Durchschnitt bei 346.
Alles in allem decken die Steuereinnahmen heuer rund 60 Prozent des Gesamt-Etats der Stadt Weilheim ab. Ob es für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle wieder Kompensationszahlungen von Bund und Land gibt (2020 bekam Weilheim hier 2,57 Millionen Euro), steht noch in den Sternen. Zwar hat der Hauptausschuss bei den geplanten Investitionen kräftig abgespeckt, und glücklicherweise konnten die Rücklagen 2020 soweit aufgestockt werden, dass auch in den kommenden Jahren die nötigsten Maßnahmen ohne Neuverschuldung finanzierbar sein dürften. Doch 2021 muss die Stadt auch ihr Tafelsilber angreifen: Über ein Drittel der Gegenfinanzierung im Vermögenshaushalt erfolgt über den Verkauf von Grundstücken. Neben drei weiteren Flächen im Gewerbegebiet Achalaich geht es um je zwei Baugrundstücke in der Au und im Neubaugebiet Am Hardtfeld II sowie ein Mietwohngrundstück im westlichen Stadtbereich.
4,57 Millionen Euro sollen diese Verkäufe in die Stadtkasse spülen. Der Kämmerer spricht in diesem Zusammenhang von den „Kaffeelöffeln des Tafelsilbers“. Will heißen: Es geht noch nicht ans Eingemachte. Woraus das weitere Tafelsilber besteht, erläuterte Scharf auf „Tagblatt“-Anfrage: Neben Wohnblocks an der Kanalstraße und am Pänzingerweg gehören der Stadt auch eine Reihe von Wohnungen im Paradeis sowie etwa ein halbes Dutzend Einfamilienhäuser. Auch einige gewerblich genutzte Objekte sind städtisches Eigentum: Von den Räumlichkeiten des Restaurants Torito und der Metzgerei Boneberger direkt am Rathaus ist das bekannt. Eher wenige wissen wohl, dass auch das Ärztehaus an der Murnauer Straße, in dem „Die Weilheimer Kinder- und Jugendärzte“ wirken, und das mit einer Zahnarztpraxis belegte Gebäude Mittlerer Graben 14 der Stadt gehören. Eigentum, das laufende Miet- und Pachterträge generiert, aber natürlich auch erhalten werden muss.
Übrigens erzielte die Stadt Weilheim auch in den vergangenen beiden Jahren schon relativ hohe Erlöse durch Grundstücksverkäufe – noch ohne das Tafelsilber anzugreifen, denn es ging dabei vor allem um Flächen im neu entwickelten Gewerbegebiet Achalaich. 2019 nahm die Stadt hier 1,27 Millionen Euro ein, 2020 waren es sogar 6,63 Millionen Euro, weil zugleich das einstige Erdbeerfeld am Narbonner Ring an die Waldorfschule verkauft wurde. Im Finanzplan für 2022 sind noch Einnahmen von gut 450 000 Euro aus Verkäufen vorgesehen, in den Folgejahren fast gar keine mehr.
Ein hoher Posten werden hingegen die staatlichen Zuschüsse bleiben. Im Verwaltungshaushalt summieren sich diese heuer auf über sieben Millionen Euro. Eine deutliche Erhöhung ist hier bei der Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten zu verzeichnen. Wobei die Kosten der Stadt für den Kita-Betrieb noch ungleich stärker steigen.
Im Vermögenshaushalt – also im Bereich der Investitionen – rechnet die Stadt heuer mit Zuschüssen von fast sechs Millionen Euro: Sie reichen von 10 000 Euro Projektförderung für eine LED-Beleuchtung im Rathaus bis zum vereinbarten Zuschuss in Höhe von 1,76 Millionen Euro für die Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie Unterhausen –für die andererseits aber auch Ausgaben von 1,9 Millionen eingeplant sind. Zuweisungen von jeweils mehreren hunderttausend Euro erwartet die Stadt heuer zum Beispiel für die Kita-Neubauten an der Kanalstraße und neben der Hardtschule, für den Abschluss der Ammerschul-Sanierung und für den (bereits abgeschlossenen) Neubau des Busbahnhofs.
Und an einer Stelle tauchen in den städtischen Einnahmen 2021 auch private Spenden auf: nämlich jene für den Neubau der Spielplatzrunde Marnbach-Deutenhausen – immerhin 61 000 Euro.