Wer macht‘s? Seit Sonntag ist klar: Sowohl Laschet als auch Söder wollen die Kanzlerkandidatur. Der Wettkampf innerhalb der Union hat begonnen.
- Der Unions-Gipfel gab eine langersehnte erste Antwort: Sowohl CSU-Chef Söder als auch CDU-Chef Laschet* schielen auf die Merkel-Nachfolge.
- Am Montag beraten beide Parteien in getrennten Präsidien über die K-Frage der Union. Das CDU-Präsidium gelangte am Vormittag zu einem Meinungsbild (siehe Update von 11.43 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 12. April, 14.20 Uhr: „Das war heute keine Vorentscheidung, das war ein Meinungsbild“, betont Laschet auf Nachfrage. Das weitere Vorgehen werde man mit Markus Söder und der CSU besprechen.
Update vom 12. April, 14.18 Uhr: Wie mit CSU-Chef Markus Söder besprochen habe man ein Meinungsbild im CDU-Präsidium eingeholt. Er werde noch heute „recht bald“ mit Söder das Gespräch suchen, sagt Laschet. „Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“ Die noch diese Woche zu treffenden Entscheidungen seien so groß, dass man sich nicht länger mit innerparteilichen Themen beschäftigen könne, erklärt Laschet. Der CDU-Chef will also eine schnelle Kandidatenkür - womöglich innerhalb der nächsten Stunden oder Tage.
Update vom 12. April, 14.16 Uhr: „Mein Verständnis meiner Kandidatur ist ein europäisches“, betont Laschet. Ganz Europa blicke darauf, wie sich Deutschland aufstelle. Wer aus der EU austreten wolle - wie die AfD - schädige deutsche Interessen. „Dieses europäische Bekenntnis ist es, mit dem ich mich in den kommenden Wochen engagieren will.“
Union und die Kanzlerfrage: Laschet „freut sich“ über CDU-Unterstützung - und startet Wahlkampf-Rede
Update vom 12. April, 14.14 Uhr: „Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung im Präsidium und im Bundesvorstand“, sagt Laschet. Der CDU-Chef leitet bemerkenswerter Weise ohne Umschweife direkt zu seinen Wahlkampfthemen über: Wichtig sei ihm ein „modernes Deutschland“, aber auch Klimaschutz und die Bedürfnisse des Industriestandorts Deutschland zusammenführen. Ein weiteres Anliegen sei ihm ein buntes Deutschland - Laschet spricht von einer „Einwanderungsgesellschaft“ und einem „sozialen Deutschland“. Der Aufstieg durch Bildung bleibe das große Wohlstandsversprechen.
Update vom 12. April, 14.12 Uhr: Laschet beginnt seine Ausführungen allerdings mit dem Verweis auf das geplante Corona-Notbremsengesetz - es müsse nun schnell gehandelt werden. Der CDU-Chef appelliert an die SPD, eine Zustimmung auch im Bundesrat zu ermöglichen. Die Opposition, aber auch die SPD hatten am Vormittag die Selbstbefassung der Union mit der Kanzlerfrage inmitten der sich zuspitzenden Corona-Krise gerügt.
CDU-PK mit Laschet startet - Ziemiak: „breite Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidat“
Update vom 12. April, 14.08 Uhr: Mit mehr als einer halben Stunde Verspätung startet die nun die CDU-Pressekonferenz mit Armin Laschet. „Wir haben zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur mit Armin Laschet und mit Markus Söder“, leitet Generalsekretär Paul Ziemiak die Runde ein - er spricht von einem „guten Tag für die Union“. Das Verhältnis der Schwesterparteien sei lange nicht so gut gewesen „wie es heute ist“.
In den Gremien habe es mehr als 40 Wortmeldungen gegeben, berichtet Ziemiak. Das Votum sei eindeutig: „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Eher subtil verweist der CDU-General auf Qualitäten Laschets: Nötig sei ein klares Wertefundament und die Fähigkeit, Positionen zusammenzuführen. Es gebe „viele gute Argumente, mit Armin Laschet in den Wahlkampf zu gehen“. Ein endgültiges Votum gebe es aber noch nicht. Ziemiak spricht von einem Meinungsbild, mit dem Laschet ins Gespräch mit Söder gehen solle.
Union: Laschet auf dem Weg Richtung Kanzlerkandidatur? Stimmen aus CDU-Vorstand durchgesickert - Merkel reagiert
Update vom 12. April, 13.30 Uhr: Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Das sei aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervor, berichtete die dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig.
Offenbar ging im Parteivorstand auch an Kanzlerin Merkel die Frage zu einer Einschätzung der Lage. Merkel habe erklärt, sie habe „das Stimmungsbild mitgenommen“, will die Bild aus der Runde erfahren haben. In diesen Minuten wollte Laschet eigentlich in Berlin vor die Presse treten. Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz hat aber noch nicht begonnen.
Laschet Kanzlerfavorit? Grüne geht hart mit Söder ins Gericht - „Das war aber ne kurze Kanzlerkandidatur“
Update vom 12. April, 13.00 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich in der Kanzlerfrage hinter Armin Laschet gestellt. Ein finales Votum war mit diesem Meinungsbild zwar noch nicht verbunden - doch gerade die Grünen nehmen die Tendenz zum Anlass für herbe Kritik an Markus Söder und der CSU.
„Dann war das ja gestern eine reine Profilierungsnummer von Markus Söder auf Kosten des Gesamtladens. Was für Leute!“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz am Mittag. „Das war wahrscheinlich die Nummer, dass die #CSU und #Söder enorm wichtig ist“, pflichtete die frühere Bundesministerin Renate Künast in einer Antwort auf das Posting bei: „Total irre für eine bundesweit 5%-Partei.“ „Na das war aber ne kurze Kanzlerkandidatur von Meister Söder“, spottete der bayerische Grünen-MdB Dieter Janecek in dem Kurznachrichtendienst. Die Grünen gelten laut Umfrage als Hauptkonkurrent der Union um das Kanzleramt.
Die CSU sammelte sich unterdessen weiter demonstrativ hinter Söder. „Er wäre ein hervorragender #Kanzlerkandidat. Mit ihm hätte die Union beste Chancen, stärkste Kraft in Deutschland zu bleiben & den nächsten Kanzler zu stellen“, twitterte Landtagspräsidenten und CSU-Oberbayern-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner - wenn auch im Konjunktiv.
Mehr „kühles Kalkül“ denn einen beherzten und risikobehafteten Griff nach der Kanzlerschaft hatte bereits am Sonntag auch der Münchner Merkur* in einem Kommentar hinter Söders Bereitschaft zur Kandidatur vermutet*.
Laschet oder Söder? CDU-Größe Bosbach gibt seine Prognose: „Alles andere wäre eine Demontage“
Update vom 12. April, 12.35 Uhr: Wie stehen nach diesem Montagvormittag die Chancen von Armin Laschet und Markus Söder auf die Unions-Kanzlerkandidatur? Die langjährige CDU-Größe Wolfgang Bosbach sieht diese Frage im Gespräch mit Merkur.de* noch nicht letztgültig geklärt. Allerdings verortet er die Vorteile auf Laschets Seite: „Wenn Laschet Kanzlerkandidat werden will, dann wird er es auch“, betonte Bosbach.
Mit Überraschungen rechnete der frühere Fraktionsvize an diesem Montag nicht: „Laschet wird sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der CDU für seine Bewerbung breite Unterstützung bekommen. Alles andere wäre eine Demontage des eigenen Vorsitzenden, der ja erst vor wenigen Monaten gewählt wurde.“ Zugleich werde die CSU wird keine Machtprobe mit der CDU wollen.
Bosbach erwartet nun eine Einigung der beiden Unions-Spitzen unter sich: „An eine Entscheidung in der gemeinsamen Fraktion glaube ich nicht, am Ende werden es Laschet und Söder unter sich ausmachen.“
Update vom 12. April, 12.00 Uhr: Armin Laschet hat auf dem Weg Richtung Kanzlerkandidatur eine erste Hürde genommen: Das CDU-Präsidium habe seinen Parteichef „ohne Ausnahme“ unterstützt, erklärte Hessens Landeschef Volker Bouffier nach der Sitzung. Allerdings bleibt noch ein gewisser Interpretationsspielraum. Ein offizielles Votum für Laschet im Kanzler-Ringen mit CSU-Chef Markus Söder gab es am Vormittag nicht. Offenbar stellte sich auch die Berliner CDU-Politikerin Monika Grütters hinter Laschet - obwohl ihr Landesverband sich zuvor für Söder ausgesprochen hatte (siehe Update von 10.00 Uhr).
Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen, erklärte Bouffier weiter. Das Präsidium habe klargemacht, dass es Laschet für außergewöhnlich geeignet halte „und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“.
Allerdings ist der Gremien-Marathon der Unions-Parteien damit noch nicht beendet. Noch am Mittag tagt der - etwas größere - CDU-Vorstand, am Nachmittag folgt das CSU-Präsidium. Sowohl Laschet als auch Söder wollen am Montag vor die Presse treten. Laschet um 13.30 Uhr, Söder um 16.30 Uhr.
Söder oder Laschet? CDU-Präsidium hat gesprochen
Update vom 12. April, 11.43 Uhr: Das CDU-Präsidium hat offenbar gesprochen - und hat sich mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach der Sitzung des Präsidiums in Berlin. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies sei auch nicht geplant gewesen.
Laschet kassiert nächste Spitze - ausgerechnet NRW-Ortsverband spricht sich für Kanzlerkandidat Söder aus
Update vom 12. April, 11.40 Uhr: Als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Söder hat Charisma“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz der dpa in Düsseldorf. „Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu“, urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.
„Als Ortsverband an der Basis in NRW wünschen wir uns einen Spitzenkandidaten, der durch stringentes Handeln bei der Bevölkerung gute Zustimmungswerte genießt und der der Union eine starke Ausgangsposition bei der Bundestagswahl verschafft“, heißt es in einer Pressemitteilung der kleinen Parteizelle. „Deshalb sollte das Präsidium Markus Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für Deutschland vorschlagen.“ Das sei aber kein Misstrauensvotum gegen CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich ebenfalls um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
Söder oder Laschet: Treffen vor CDU-Sitzung und Kanzlerkandidatenfrage durchgesickert - Spitzenpolitiker zurückhaltend
Update vom 12. April, 10.30 Uhr: Söder oder Laschet? Diese Frage bewegt am Montag die Union. In Berlin wird bereits seit rund 24 Stunden am laufenden Band getagt: Offenbar hat Armin Laschet noch in der Nacht mehrere CDU-Spitzenpolitiker zu einem Treffen des inneren Zirkels zusammengerufen - mit dabei waren nach Informationen der Bild unter anderem Gesundheitsminister und „Tandem“-Partner Jens Spahn sowie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Daniel Günther. Am Morgen traf sich dann das CDU-Präsidium in Präsenz zu seiner Sitzung - unter Vorlage tagesaktueller negativer Corona-Tests, wie es aus der Partei hieß.
In einem Bild-Talk am Sonntagabend hatte sich Laschet sehr zuversichtlich gezeigt: Er habe „noch nicht gehört“, dass jemand im CDU-Präsidium Söder favorisiere, sagte der Parteichef. Tatsächlich kam am Vormittag mit einem Votum der Berliner CDU für Söder die Kunde von einem ersten Rückschlag - die Hauptstadt-CDU ist mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Präsidium vertreten.
Aus der CDU kamen zunächst eher zurückhaltende Äußerungen. „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“, sagte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-“Morgenmagazin“. Es komme nun darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Sender n-tv.
Söder oder Laschet? Kanzler-Paukenschlag am Morgen - Erster CDU-Landesverband für Söder
Update vom 12. April, 10.00 Uhr: Das CDU-Präsidium tagt zur Stunde bereits zur Kanzler-Frage - dabei wird Armin Laschet zumindest einen Dämpfer hinnehmen müssen: Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union.
Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte Wegner.
Mit Armin Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten, betonte Wegner, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen.“
Union: K-Frage - Söder und Laschet greifen nach dem Kanzleramt, Entscheidung am Montag?
Erstmeldung vom 12. April: Berlin - Der Druck wurde zuletzt immer größer. Greift Armin Laschet als CDU-Chef - und damit naheliegender Kandidat der Union - nach dem Kanzleramt? Oder macht es doch der Vorsitzende der kleineren Schwesterpartei, Markus Söder, der zuletzt in Umfragen alle düpierte*? Beide wollen, das ist seit dem Unions-Gipfel in Berlin am Sonntag klar. Erstmals bekundete der CSU-Chef öffentlich, dass er seinen Hut in den Ring wirft. Und sein Platz vielleicht doch nicht für immer in Bayern sein könnte. Und Laschet? Trotz schlechter Umfragewerte will er nach Berlin. Das Lauschen auf die Präferenzen der beiden Parteien hat bereits begonnen. Erste Tendenzen sind erkennbar.
Nach der Klausurtagung der Fraktionsspitze der Union erklärten Söder und Laschet, sich um die Merkel-Nachfolge zu bewerben. Beide seien geeignet, beide seien bereit, bekundete Söder auf der anschließenden Pressekonferenz. Es ist der Startschuss eines offenen Wettstreits zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder. Der wäre erst der dritte CSU-Kanzlerkandidat, der es wagen würde, außerhalb Bayerns regieren zu wollen. Sowohl Franz Josef Strauß als auch Edmund Stoiber gelang der Sprung nicht.
Kanzlerkandidat der Union: bereit, als Kanzlerkandidat anzutreten - Unterstützung auch aus CDU
Die Waagschale in der K-Frage hatte sich zuletzt in Richtung Markus Söder geneigt. Der Aufruf von mehr als 60 CDU-Abgeordneten, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten solle in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden“ werden, wird als ein versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Kandidaten gesehen.
Am Montag, 12. April, werden die Präsidien von CDU und CSU* getrennt voneinander beraten. Die CDU ab 9 Uhr am Vormittag - gefolgt von einer Vorstandssitzung - die CSU am Abend. Dabei soll es um die konkurrierenden Kanzleramts-Ansprüche ihrer jeweiligen Vorsitzenden gehen. Laschet sagte bereits, er wolle vor dem engsten Führungszirkel der CDU* um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Er ließ offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will.
Merkel-Nachfolge: Präsidien von CDU und CSU beraten getrennt über K-Frage der Union
CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei tatsächlich schon am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden“, sagte er Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Söder wiederum verwies am Sonntagabend darauf, er habe in einem Gespräch mit Laschet „eigentlich“ vereinbart, „dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt“. Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Pandemie in Präsenz statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer „entscheidenden Phase“ sei. (aka/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Showdown in der Union: Markus Söder wird sich einen möglichen Verzicht auf die Kanzler-Kandidatur teuer abkaufen lassen, kommentiert Christian Deutschländer*.
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