Die geplanten Corona-Maßnahmen stoßen auch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung auf Widerstand. Die Länder würden zu Zaungästen, warnt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Interview.
München –Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes heftig kritisiert. Ohne eine zeitliche Befristung könnte die geplante Sperrfrist um 21 Uhr womöglich monatelang gelten. Dies sei „grotesk und gefährlich“, erklärte Aiwanger in einem Interview mit Merkur.de. Zugleich warnte der Vize-Ministerpräsident erneut vor einer Machtverschiebung Richtung Berlin. Angesichts der geplanten Maßnahmen würden Kommunen und Landesregierungen „zu Zaungästen, während der Bund schon seine eigenen Aufgaben wie die Impfstoffbeschaffung nicht im Griff“ habe, sagte Aiwanger.
Herr Aiwanger, die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz verschärfen, um die beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel vereinbarten Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bundeseinheitlich umzusetzen. Was halten Sie von diesem Vorgehen?
Diese Machtverschiebung zum Bund stößt viele Menschen vor den Kopf und bringt keinen Mehrwert, im Gegenteil. Ich bin ja neugierig, ob die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Rot dafür wirklich die Hand heben, wenn sie im Herbst wiedergewählt werden wollen. Kommunen und Landesregierungen werden zu Zaungästen, während der Bund ja schon seine eigenen Aufgaben wie die Impfstoffbeschaffung nicht im Griff hat. Auch inhaltlich ist die Sache nicht zu Ende gedacht. Wenn man aufgrund der Ausgangssperre ab 21 Uhr seinen Nachbarn zum Plaudern mit in die Wohnung holt anstatt sich draußen zu treffen, steigt sogar die Infektionsgefahr.
Aber für viele Bürger war der Flickenteppich an Regelungen in verschiedenen Bundesländern und Landkreisen kaum noch überschaubar. Ist eine bundeseinheitliche Regelung vor diesem Hintergrund nicht überfällig?
Am meisten Chaos verursacht ja der Bund regelmäßig selbst, von der Osterruhe bis zur Impfstoffbeschaffung und dem Durcheinander bei den Hilfsprogrammen, die ständig nachjustiert werden müssen. Bundeseinheitliche Regelungen haben die Schwäche, dass zentralistische Gesetze nicht auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen können. Und Regelungen müssen ja ständig weiterentwickelt und angepasst werden, der Ansprechpartner sollte vor Ort sein und das Problem einordnen können. Soll sich jetzt der Skiliftbetreiber, Ladenbesitzer und Schulleiter an die Bundeskanzlerin wenden, wenn er bei der Regelung Änderungswünsche hat?
Unter anderem sehen die Regelungen bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eine automatische Ausgangssperre von 21 Uhr bis fünf Uhr morgens vor. Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Jens Gnisa zeigte sich darüber „fassungslos“ und wirft dem Bund vor, „über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen“ hinauszuschießen. Halten Sie eine Ausgangssperre für angemessen?
Nicht in dieser Form. Um 21 Uhr ist es im Frühsommer noch hell. Ich kann doch nicht die Menschen bei Tageslicht in die Wohnung sperren. Ohne zeitliche Befristung könnte das ja monatelang oder gar noch länger so laufen, wenn wir nicht auf unter 100 kommen und die Bundesregierung nicht umdenkt. Das ist grotesk und gefährlich.
Angesichts weiter steigender Inzidenz-Werte über den angestrebten Grenzwert von 100 drohen Gastronomie oder Einzelhandel weitere, wochenlange Schließungen. Ist das vor dem Hintergrund der ohnehin desaströsen Lage bei vielen Unternehmen überhaupt noch zu verantworten?
Wir haben gute Hygieneschutzkonzepte für die Gastronomie und den Einzelhandel entwickelt. Click & Meet, Click & Collect und Luftreiniger können für saubere Luft sorgen und Öffnungen ermöglichen, was aber den Bund in seiner Sturheit nicht interessiert. Vom Öffnen durch Testen spricht niemand mehr, obwohl die Ministerpräsidenten-Konferenz genau hierzu ein Konzept vorschlagen sollte. Alles in den Eimer getreten statt umgesetzt. Wir brauchen Perspektiven mit Ideen statt sturer Lockdowns. Mich wundert, dass der offene Brief der Aerosolforscher nicht mehr Gehör findet. Da Virusinfektionen im Freien sehr selten sind, könnten wir den Gastronomen die Öffnung der Außenflächen mit Schutzkonzepten erlauben, ohne die Inzidenzen nach oben zu treiben.
Für Streit sorgt auch die am Dienstag beschlossene Test-Pflicht für Unternehmen. Danach sollen Mitarbeiter künftig Anspruch auf mindestens einen Corona-Test pro Woche haben. Richtig?
Die Betriebe sind auch ohne Pflicht gut beraten, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen, statt komplette Betriebsschließungen zu riskieren, die noch viel mehr Geld kosten. Hier ist auf freiwilliger Basis von den Betrieben schon viel getan worden, was man den Betrieben zu Gute halten sollte, statt sie zu kritisieren. Jetzt geht es auch darum, dass überhaupt genügend Tests verfügbar sind.
Aber selbst im öffentlichen Dienst wird die angestrebte Vorgabe offenbar nicht überall erfüllt. Kann der Bund von den Unternehmen etwas verlangen, was er selbst nicht einhält?
Wir haben erst vor wenigen Tagen die Testpflicht in Schulen eingeführt, auch der Öffentliche Dienst muss jetzt gute Konzepte umsetzen, es geht eben nicht alles von heute auf morgen. Störend wirkt dabei, dass der Bund jetzt plötzlich wieder argumentiert, Testen sei nicht sicher genug für Öffnungen. Diese Aussage gilt scheinbar nur für Biergärten, Kultur oder Handel - für Talkshows sind die Tests offenbar schon sicher genug.
Wie sieht es im Bayerischen Wirtschaftsministerium mit den Tests aus? Kommen Sie der neuen Vorgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil von mindestens einem Test pro Woche bei den Beschäftigten nach?
Wir haben es so organisiert, dass für die Mitarbeiter ausreichend Testungen möglich sind und fahren gerade die Testintensität hoch. Auch hier musste zunächst mal genügend Material zur Verfügung stehen. Viele sind auch im Homeoffice.
