Wer macht‘s? Wenn es nach der CDU geht, Armin Laschet. Die CSU will aber ihren Parteichef Markus Söder als Kanzlerkandidat. In der Union tobt ein Machtkampf.
- CSU-Chef Markus Söder und CDU-Parteiboss Armin Laschet* schielen auf die Merkel-Nachfolge.
- In Berlin treffen Söder und Laschet in der Unionsfraktion aufeinander - die Sitzung nimmt einen dramatischen Verlauf*.Armin Laschet rang um Fassung (siehe Update von 16.55 Uhr), während Markus Söder „gerührt“ war (siehe Update von 19.12 Uhr).
- Eine repräsentative Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass eine große Mehrheit eine Kandidatur Söders begrüßen würden (siehe Update vom 14. April, 6.59 Uhr). Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete fordern den Rückzug Laschets bei der K-Frage (siehe Update vom 14. April, 14.45 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur K-Frage in der Union wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 15. April, 6.20 Uhr: Die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur der Union ist noch nicht gefallen, rückt aber näher. Noch in dieser Woche soll die Wahl zwischen Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) getroffen werden. Söder selbst bezeichnete das Rennen laut Deutscher Presse-Agentur in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion als noch „völlig offen“. Doch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt sich entschieden hinter den CDU-Chef Laschet. „Armin Laschet ist der richtige Kandidat, um zu einen und zusammenzuführen. Er hat einen klaren Kompass, ein verlässliches Wertefundament und steht für die ganze Breite der Union. Er ist der richtige Kanzler für unser Land“, so Ziemiak am Mittwoch gegenüber Focus Online.
Aufgrund einer Landtagssitzung, bei der Armin Laschet zum Vorgehen in der Corona-Krise Stellung nehmen wird, gehen Beobachter davon aus, dass am Donnerstag wahrscheinlich keine Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur fallen wird. Frühere CDU-Mandatsträger rühren unterdessen die Werbetrommel für den CDU-Chef: Der frühere Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kanzlerbüroleiter Helmut Kohls, Stephan Eisel, sammelt in einer sogenannten „Union für Laschet“ Unterstützer. Mehr als 80 teilweise prominente Erstunterzeichner hatten sich Mittwochabend bereits angeschlossen. Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstrich laut Focus Online seine Unterstützung für Laschet.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte von Laschet den Verzicht auf die Kanzler-Kandidatur. „Armin Laschet sollte im Interesse der Union den Weg für Markus Söder freimachen“, sagte Michelbach der Passauer Neuen Presse. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich der Funke Mediengruppe gegenüber kritisch zum aktuellen Machtkampf in der Union aus. Sie bezeichnete diesen als Belastung für die Regierungskoalition. „Es erschwert das Arbeiten in der Koalition, wenn ganz viele Kräfte in einem Machtkampf gebunden werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Dramatische Momente im Kanzler-Showdown - NRW-Minister Reul geht auf CSU-Chef los
Update vom 14. April, 20.33 Uhr: CDU-Politiker Herbert Reul hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
verbal attackiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will“, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe). Reul bezog sich damit auf Söders Aussage, er würde nur als Kanzlerkandidat der Union antreten, wenn die CDU ihm eine breite Unterstützung zusagt.
„Die Union hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen“, meinte Reul weiter. „Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können.“ Damit stichelte der NRW-Innenminister gegen den in Umfragen deutlich vor Laschet liegenden CSU-Chef. Auf genau diese Beliebtheitswerte berief sich Söder bereits mehrfach.
Kanzlerkandidatur: Söder will nicht spekulieren und lobt Konkurrent Laschet
Update vom 14. April, 17.06 Uhr: Vor der Presse hielt sich CSU-Chef Markus Söder zurück. Auch innerhalb der Landesfraktion seiner Partei vermied der bayerische Ministerpräsident offenbar eine Kampfansage. Den Ausgang des Kampfs um die Kanzlerkandidatur bezeichnete Söder bei der Fraktionssitzung in München als „völlig offen“. Dies schilderten mehrere Teilnehmer der Deutsche Presse-Agentur.
Söder sagte zudem, dass man den Menschen die Entscheidung für ihn oder Armin Laschet als CDU/CSU- Kanzlerkandidat erklären können muss. Dabei müsse man sich ob der Wichtigkeit der K-Frage ein paar Tage Zeit nehmen. Allerdings forderte Söder, dass keiner der beiden Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel beschädigt werden dürfe. Der CSU-Vorsitzende fand sogar lobende Worte für seinen Kontrahenten Laschet. Den NRW-Landeschef nannte Söder einen hoch veritablen Ministerpräsidenten, den er sehr schätze.
Update vom 14. April, 15.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich am Mittwoch nicht zu der K-Frage der Union geäußert. Er sagte am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München lediglich: „Am Ende wird alles gut werden.“ Spekulationen jeder Art lehnte Söder ab - alles Weitere stehe „in den Sternen“. Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gaben am Dienstag bekannt, dass sie noch diese Woche klären wollen, wer Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird. Wann und wie dies erfolgen soll, blieb am Mittwoch zunächst offen.
Kanzlerkandidatur: CDU-Bundestagsabgeordnete legen Armin Laschet Rückzug nahe
Update vom 14. April, 14.45 Uhr: Bundestagsabgeordnete der Union legen Armin Laschet (CDU) den Rückzug beim Rennen um die Kanzlerkandidatur nahe. Dabei verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm in der Augsburger Allgemeinen auf die große Unterstützung für Markus Söder. Diese sei am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich geworden. „Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, so der Heilbronner.
Gemeinsam mit sieben weiteren CDU-Abgeordneten hatte Throm dem CSU-Chef bereits vor einer Woche die Unterstützung bei der K-Frage ausgesprochen. „Für Markus Söder als Kanzlerkandidat spricht seine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung - und übrigens auch bei den Mitgliedern der CDU.“ Bei der Diskussion um die Kanzlerkandidatur dürfe es keine Rolle spielen, aus welcher der zwei Schwesternparteien der geeignete Bewerber komme.
CDU-Bundestagsabgeordnete für Markus Söder - Aber auch Stimmen für CDU-Chef Armin Laschet
Aber auch von Seiten der Laschet-Unterstützer kommen Wortmeldungen. Laschet sei ihr Favorit, sagte die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig im RBB-Inforadio. Er habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „wirklich eine hervorragende Arbeit gemacht“. Dabei verwies sie darauf, dass Laschet erst im Januar zum CDU-Chef gewählt wurde. Für sie sei damals schon „völlig klar“ gewesen, „dass er Kanzlerkandidat werden will“. Der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sprach sich im WDR für Laschet aus, fügte aber hinzu, dass Söder in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion über viel Rückhalt verfüge. „Es gab schon in der Bundestagsfraktion eine deutliche Mehrheit in Richtung Markus Söder“, sagte Wittke im WDR.
Es gebe aber auch „viele, die von den Qualitäten Armin Laschets überzeugt sind“, sagte Wittke weiter. Er selbst halte es für klüger, den gerade erst gewählten neuen CDU-Vorsitzenden ins Rennen zu schicken.
Wer macht die Kanzlerkandidatur der Union: Söder oder Laschet in Wettkampf um Merkel-Nachfolge?
Update vom 14. April, 14.15 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft auf einen schnellen Konsens bei der Klärung der Kanzlerkandidatur der Union. Eine Einigung darüber könnten nur Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herbeiführen. Das sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Er halte den Konsens zwar noch für möglich, wisse jedoch nicht, „wie sie das bewerkstelligen könnten“. Und ergänzte: „Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU.“
Update vom 14. April, 11.55 Uhr: Friedrich Merz (CDU) unterstützt eine Kanzlerkandidatur des CDU-Parteichefs. „Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch - aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt“, so Merz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt eine Stimmungslage in der Bundestagsfraktion. Das habe ich gestern auch so mitbekommen. Aber es gibt klare Entscheidungen der Repräsentanten der Basis der CDU“, ergänzte Merz.
Weiter mahnte der CDU-Politiker zu einer schnellen Klärung der K-Frage: „Wir stehen mitten in einer wirklich tiefen Krise der Pandemie. Wir werden im Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres sehen, welche Spätfolgen es auch in der Wirtschaft in Deutschland hat.“
Update vom 14. April, 10.45 Uhr: Scharfe Worte von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Der Politiker hält die Union aufgrund der ungeklärten K-Frage aktuell für handlungsunfähig. Das erklärte er am Mittwoch, 14. April, gegenüber dem Sender Phoenix. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, so Klingbeil. In der aktuellen Situation der Corona-Pandemie sei dies fatal. Die SPD habe die Frage der Kanzlerkandidatur bereits vor einem Jahr geklärt. Die Koalition werde davon massiv beeinflusst, der permanente Wahlkampf innerhalb der Union lähme das Regierungshandeln. „Die Unionsfraktion hat sich um sich selbst gedreht, hat sich mit sich selbst beschäftigt und das halte ich für unverantwortlich, in einer solchen Phase, in der wir gerade sind“, sagte der SPD-Generalsekretär bezüglich der Debatte um das Infektionsschutzgesetz.
„Die Union hat das lange vor sich hergeschoben und ich halte das für nicht verantwortbar und glaube, dass dieser Union, auch nach den letzten Monaten, mit der Maskenaffäre, mit all dem, was da passiert ist, nach der Bundestagswahl eine Auszeit auf der Oppositionsbank recht gut tut“, argumentierte Klingbeil im „Phoenix Tagesgespräch“. Eine selbstbewusste Äußerung von Seiten der SPD-Fraktion hinsichtlich des Bundestagswahlkampfs.
Update vom 14. April, 6.59 Uhr: Der Schlagabtausch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat noch keine Entscheidung im Machtkampf um die K-Frage gebracht. Es gab nach Teilnehmerangaben Dutzende Wortmeldungen - insgesamt mehr für Söder als für Laschet, meldet die dpa. Der bayerische Ministerpräsident habe auch etwa doppelt so lang geredet wie sein NRW-Kollege.
Das war am Dienstagabend natürlich auch Thema bei „Markus Lanz“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einer sehr guten, offenen, ehrlichen Aussprache. Söder sei derjenige, „der da draußen unheimlich stark und gut ankommt“, sagte er in der ZDF-Talkshow. Wichtig sei die Frage, was die Unionsparteien in der Breite dächten. „Wir wollen eine Bewegung erzeugen. Und wir wollen den Besten aufstellen“, sagte Blume. „Da sind die zwei, drei Tage gut investiert.“
Laschet oder Söder als Kanzlerkandidat? Unionspolitiker geteilter Meinung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus Baden-Württemberg sagte am Abend im „heute journal“ des ZDF, es habe ein spannendes Meinungsbild gegeben, aber keine ganz klare Tendenz. Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle aus demselben Landesverband meinte dagegen, die Stimmungslage habe „eindeutig wiedergegeben“, dass Rückendeckung für Laschet vor allem aus seinem NRW-Landesverband komme, die anderen Landesverbände dagegen zu Söder tendierten.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vertrat hingegen die Auffassung, dass es in der Fraktion „ein spannendes Meinungsbild gibt, aber keine ganz klare Tendenz“. Er befürworte eine Kandidatur Laschets, sagte er im „heute journal“. „Er hat eine Haltung, die er nicht von Umfragen abhängig macht. Umfragen können sich ganz schnell ändern.“
Neue Umfrage zur K-Frage: Große Mehrheit begrüßt Söders Bewerbung
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass Söder seine Bereitschaft erklärt hat. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten. Zwölf Prozent zeigten sich unentschieden.
Besonders groß ist die Rückendeckung für Söder den Angaben zufolge im Unionslager: 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger begrüßen Söders Schritt. Auch 50 Prozent der Grünen-Anhänger und 47 Prozent der SPD-Wähler werten es als positiv, dass der CSU-Chef antreten möchte. Unter den FDP-Anhängern sind es 45 Prozent. Lediglich bei den Anhängern von Linken und der AfD ist die Ablehnung größer als die Zustimmung.
Söder zur Ausssprache in der Union zur K-Frage: „Man muss das Ergebnis sacken lassen“
Update vom 13. April, 19.52 Uhr: Kurz nach der Aussprache in der Unionsfraktion hat CSU-Chef Markus Söder eine Entscheidung mit CDU-Chef Armin Laschet über die Unions-Kanzlerkandidatur noch für diese Woche angekündigt. „Man muss das Ergebnis jetzt auch sacken lassen, für jeden einzelnen. Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird“, sagte Söder am Dienstagabend in Berlin.
Auch Armin Laschet will eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst noch in dieser Woche. Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“ Dies sei auch sein Ziel, betonte Laschet. „Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen.“
Dramatische Momente im Kanzler-Showdown: Söder „gerührt“ von CDU-Unterstützung
Update vom 13. April, 19.12 Uhr: Nach der Aussprache in der Unionsfraktion über die K-Frage hat CSU-Chef Markus Söder nun Gespräche mit CDU-Chef Armin Laschet angekündigt und eine gemeinsame, gute Lösung versprochen. „Es geht nur gemeinsam, und nur wenn wir uns miteinander verständigen“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Dienstagabend am Ende der Debatte. Er werde „alles tun, dass wir am Ende zu einer guten Lösung kommen“. Man sollte jetzt einen „gemeinsamen Weg“ finden.
Söder zeigte sich den Teilnehmerangaben zufolge „beeindruckt“, gerührt und bewegt von der Debatte. Es sei jetzt auch kein Schaden, dass Abgeordnete mitredeten, sagte er demnach. Man solle dies nun wirken lassen, und dann werde er mit Armin Laschet reden.
Update vom 13. April, 18.43 Uhr: Die Kanzler-Debatte in der Unionsfraktion neigt sich dem Ende entgegen. Markus Söder sagt in seinem Schlusswort, er sei „gerührt“ von der Unterstützung. Laschet spricht von einer „Breite“ an Meinungen. Rund ein Drittel der Redner, darunter zuletzt auch Laschets „Tandem“-Partner Jens Spahn, hatte sich für den CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.
Update vom 13. April, 18.37 Uhr: In der Unionsfraktion steht die Stimmungslage scheinbar auf einen Kanzlerkandidaten Markus Söder. Ausgerechnet der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) stellt sich aber - außerhalb des Bundestags - erneut hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet*. In einer Mail an seine Anhänger warnte er die CSU am Dienstag erneut davor, die Union im Wahlkampf entscheidend zu schwächen.
„Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, schrieb Merz, der im Januar gegen Laschet im Kampf um den Vorsitz unterlegen war. „Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen“, fragte Merz weiter.
An die CSU gewandt schrieb er, ob die CDU „mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen“ solle. Und: „Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen.“ Bei den Unterstützern Merz‘ im Parteichef-Wahlkampf und Söders in der K-Frage gibt es einige Überschneidungen, wie sich in den vergangenen Tagen herausstellte - etwa im CDU-Landesverband Baden-Württemberg.
Update vom 13. April, 18.18 Uhr: Noch ein knappes Dutzend Wortmeldungen steht aus. Das Ausmaß des Ärgers scheint nach den Kanzler-Wirren der letzten Tage auch in der CDU hoch zu sein. Der Rheinland-Pfälzer Abgeordnete Andreas Nick wirft der CDU-Parteiführung vor, für Laschet getrickst und eine übereilte Abstimmung im Präsidium herbeigeführt zu haben: „Verfahren schaffen Legitimation. Aber die Legitimation schafft man nicht durch Verfahrenstricks. Ich hab viele Zuschriften aus meinen Wahlkreis die zeigen, dass die Entscheidung des CDU-Präsidiums die Breite des Meinungsbildes in der Partei nicht repräsentiert.“
Update vom 13. April, 17.45 Uhr: Viele CSU-Abgeordnete halten sich in der Aussprache zurück - eventuell, um den Stimmen für Söder aus CDU Raum zu geben. Als einziger Partei-Promi der Christsozialen meldet sich Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Wort. „Wir sind keine Vorstandspartei“, sagt er. Man müsse Stimmungen in der Bevölkerung ernst nehmen. Auch Söders Vorgänger als CSU-Chef, Horst Seehofer, ist mittlerweile im Saal. Offen ist, ob er sich zu Wort melden wird.
Union sucht in turbulenter Sitzung den Kanzlerkandidaten: Abgeordnete haben Sorge um die Partei - und Mitleid für Laschet
Update vom 13. April, 17.38 Uhr: Die Unionsfraktion sorgt sich auch um die Folgen des Kanzlerstreits für die Partei. Mehrere Abgeordnete mahnten nach Angaben von Teilnehmern, es müsse eine rasche Einigung zwischen Laschet und Söder geben. Sonst schade dies der Union im Wahljahr. Ein Abgeordneter sagte demnach, die Union habe „eine Luxusauswahl“ zwischen Laschet und Söder. Er verband diese Aussage mit den Worten: „Bitte kriegt das in den nächsten Tagen hin.“
Der baden-württembergische Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde von Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Beide können es. Ich spreche mich für Armin Laschet aus.“ Der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz stellte sich hinter Söder.
Update vom 13. April, 17.26 Uhr: In der Politik heißt es manchmal, Mitleid sei die härteste Form der Kritik. In diesem Fall äußert der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel Mitleid mit Laschet. „Die Umfragen für Armin Laschet sind außerordentlich ungerecht“, sagt er. „Die Stimmung ist trotzdem auch in der CDU einseitig für Markus Söder. Ich bin sicher, dass wir mit Söder ein besseres Ergebnis erzielen.“ Andere Abgeordnete verweisen auf die nahende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt*. Der Urnengang soll am 6. Juni stattfinden, die CDU ist auch dort unter Druck der AfD.
Laschet oder Söder? Merkel verfolgt Rededuell - und erlebt zahlreiche Wortmeldungen für den CSU-Chef
Update vom 13. April, 17.23 Uhr: Auch die Kanzlerin sieht sich das Rededuell der Unions-Abgeordneten an. Angela Merkel verfolgt ohne größere Regung die durchaus emotionale Aussprache im Saal, berichten Teilnehmer. Sie hatte vorher klargestellt, sich aus der Entscheidung rauszuhalten. Von ihr wie auch von der ersten Reihe der Minister kommt deshalb keine Wortmeldung.
Update vom 13. April, 17.15 Uhr: Teilnehmer der Unionsfraktions-Sitzung berichten unserer Redaktion von immer weiteren - inhaltlich teils drastischen - Wortmeldungen aus der CDU für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder. Der Freiburger Abgeordnete Matern von Marschall fasst die Sorge der Söder-Unterstützer im Saal - und teils an den Bildschirmen, die Sitzung der Fraktion läuft hybrid - zusammen: „Wenn der Kanzlerkandidat nicht Markus Söder heißt, dann werde ich meinem Wahlkreis den Wahlkampf weitgehend alleine führen müssen.“ Man brauche Söder und seine „Kampfkraft“ jetzt. Ein Abgeordneter aus Hessen ergänzt: Söders Umfragehoch sei „eine Daueraufnahme, keine Momentaufnahme“.
Update vom 13. April, 17.10 Uhr: Aus Bremen meldet sich die Spitzenkandidatin der letzten Landtagswahl zu Wort, Elisabeth Motschmann - ebenfalls mit einem Plädoyer für Söder: „Wir dürfen die Umfragen nicht leichtfertig beiseite schieben. Und wir dürfen die Basis nicht vernachlässigen“, sagt sie. „Aus dem gesamten norddeutschen Raum nehme ich Unterstützung für Markus Söder und Austrittsdrohungen bei Laschet wahr.“
Söder vor Kanzler-Coup? CDU-Abgeordnete warnen vor Wahl-Flop mit Laschet - CDU-Chef „ringt um Fassung“
Update vom 13. April, 17.00 Uhr: Auch im Norden hat Söder offenbar Unterstützer: Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries aus Hamburg sagt: „Es geht um die Frage, bleiben wir führende politische Kraft oder nicht. Wir müssen nur in die Nachbarländer in Italien und Spanien gucken, was dort mit unseren Schwesterparteien passiert ist. Es gibt keine Begeisterung für den Kandidaten Laschet. Markus Söder ist der Bessere.“ Ein anderer Kollege aus Baden-Württemberg verliest Nachrichten von Wählern aus seiner Heimat, die mit Parteiaustritt drohen, wenn Laschet Kandidat wird.
Update vom 13. April, 16.55 Uhr: Armin Laschet reagiert offenbar überrascht auf die vielen Pro-Söder-Wortmeldungen. „Er sieht schockiert aus, ringt um Fassung“, berichtet ein Abgeordneter dem Münchner Merkur*. Es gibt allerdings inzwischen auch ein halbes Dutzend Wortmeldungen zur Unterstützung des CDU-Chefs. Man brauche einen Kandidaten, der das Land nach der Wahl wieder zusammenführe, sagt ein Abgeordneter aus NRW. Laschet sei dafür der Richtige.
Kanzler-Showdown der Union: CDU-Leute werben für Söder - „Im Wahlkreis laufen die Telefone heiß“
Update vom 13. April, 16.50 Uhr: Eine beachtliche Zahl von CDU-Abgeordneten spricht sich in der Sitzung der Unionsfraktion für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder aus. So wirbt etwa Norbert Barthle aus Baden-Württemberg für Söder: „Die Situation erinnert mich an ‚98. Der Opposition wird es leicht fallen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Nutzen wir die historische Gelegenheit, wenn die große Schwester etwas durch den Wind ist, dass wir uns in den Windschatten der kleineren Schwester stellen.“ Seine Parteifreundin Karin Maag berichtet von Druck aus der Basis: „Bei mir laufen im Wahlkreis die Telefone heiß, weil die Menschen wollen, dass ich Markus Söder unterstütze - und das tue ich heute.“
Auffällig: Viele CDU-Leute aus dem Süden melden sich für Söder zu Wort. Auch der Außenpolitiker Gunther Kriechbaum: „Wir sind eine Union. Und mir ist völlig egal, ob nach dem C ein D oder ein S kommt.“ Er sagt: „Das ist bei Markus Söder das Motivierende, das in die Zukunft gerichtete, die Begeisterungsfähigkeit und der Witz.“
Kanzler-Frage: Unions-Abgeordnete für Söder - erste Wortmeldungen zeigen Tendenz
Update vom 13. April, 16.32 Uhr: Den Unions-Abgeordneten blüht offenbar eine lange Aussprache zur Kanzler-Frage. Kurz nach Beginn der Wortmeldungen haben sich schon 40 Mandatsträger für einen Beitrag vorgemerkt, wie Merkur.de* aus der Sitzung erfahren hat. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte vor Beginn der Rede in einem Pressestatement gespöttelt, man müsse bis morgen Mittag fertig sein. Dann werde der gebuchte Saal für eine andere Sitzung gebraucht.
Bisher sind die Wortmeldungen offenbar weit überwiegend zugunsten Söders ausgefallen. Ebenfalls brisant: Im Saal macht die Frage die Runde, ob man nicht am Ende abstimmen wolle. Es wäre ein drastischer Schritt, den Laschet und seine Leute gern verhindern würden. Ein solches Votum hätte formal keine Bindungskraft, aber politisch enorme Wucht.
Söder und Laschet halten offenbar Kanzler-Bewerbungsreden: Erste Giftpfeile fliegen - „One-Man-Show“
Update vom 13. April, 16.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder wirbt um das Vertrauen der Unionsabgeordneten - nach Informationen von Merkur.de* auch mit einigen bereits bekannten Argumenten. „Wir müssen auf der hellen Seite der Macht stehen“, bekräftigte Söder eine bereits bekannte Lehre eigener Fehltritte. Söder warnt im Bundestagsplenum zudem, Parteiprogramme zu überschätzen. „Es sind Personen, die Wahlen entscheiden.“ Genau deshalb könne man Umfragen nicht ignorieren.
Entscheidend sei es, nicht nur Gremien zu überzeugen. Man müsse „die Basis und die Wähler begeistern.“ Die Union solle „alles unternehmen, so stark wie möglich zu sein, so viele Abgeordnete wie möglich zu stellen.“ Söder warnt vor einem erheblichen Stimmenverlust der Union und ein dauerhaftes Abrutschen auf Platz 2 in Deutschland: „Das Urvertrauen ist angeknackst.“
Update vom 13. April, 16.15 Uhr: Auch Armin Laschet hat in der Unionsfraktion offenbar einen kaum verhohlenen Angriff auf seinen Kanzler-Kontrahenten Markus Söder vorgebracht: „Wir brauchen keine One-Man-Show“, sagte Laschet nach Informationen der dpa. Offensiv ging er Söder demnach auch wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen“, warnte Laschet. „Wir müssen unsere Themen setzen.“
Söder-Laschet-Showdown in Bundestags-Plenum: „Wollen wir gewinnen?“
Update vom 13. April, 16.00 Uhr: Noch ist die Debatte in der Unionsfraktion offenbar nicht voll entflammt - nach Informationen des TV-Senders Phoenix hat zunächst Armin Laschet eine Rede vor den Abgeordneten gehalten. In diesen Minuten sei Markus Söder am Zug.
CDU-Chef Laschet bemühte sich dem Bericht des Senders zufolge, negative Umfragewerte mit einem schlechten Corona-Management der Bundesregierung zu begründen. Bessere sich diese Lage, könne sich auch das Bild in der Bevölkerung wieder bessern. Söder äußerte sich nach Informationen des Portals Focus Online betont selbstbewusst: „Es gibt nur eine ernsthafte Frage: Wollen wir gewinnen?“, soll er den Abgeordneten zugerufen haben. Dafür sei nicht die angenehmste, sondern die beste Aufstellung nötig.
Die Fraktion tagt in einer Mischung aus Präsenz und Videoschaltung - und ausnahmsweise im Plenarsaal des Bundestags, um die coronabedingten Abstände zu gewährleisten.
Söder und Laschet im Showdown: Mehrheits-Lage schon durchgesickert?
Update vom 13. April, 15.10 Uhr: In diesen Minuten hat die Sitzung der Unionfraktion begonnen - die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU und ihre Parteichefs Markus Söder und Armin Laschet starten direkt mit der Kanzlerfrage (siehe voriges Update). Doch wie ist die Stimmungslage tatsächlich?
Offenbar gibt es in den CDU-Verbänden von mehr als neun Bundesländern zumindest eine Tendenz zu Gunsten Söders. Das will die Bild bei Erkundigungen in den CDU-Gruppierungen erfahren und aus Auswertungen der Äußerungen von Bundestagsabgeordneten abgelesen haben. Das Blatt nennt konkret die Verbände aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen und Bremen bei denen es mehr Wortmeldungen oder eine Abstimmungsmehrheit für Söder gegeben habe.
Hinzukommen dürften die CDU aus Berlin, Thüringen (siehe Update von 12.55 Uhr) und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits öffentlich Sympathie für die Kandidatur Söders bekundet haben. Auch die CSU dürfte Söder den Rücken stärken. Die NRW-CDU von Laschet hat sich geschlossen hinter den Ministerpräsidenten ihres Landes gestellt. Spekuliert wird, dass mehrere Abgeordnete aus Sorge um ihre Mandate auf den in Umfragen stärkeren Söder setzen könnten. Allerdings könnte im Rahmen der Fraktionssitzung auch eine andere politische Dynamik entstehen als bei Einzel-Äußerungen über die Medien.
Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: „Alles geht gut. Alles wird gut.“
Markus Söder betritt auf dem Weg zur Unionsfraktion das Reichtstagsgebäude.
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Update vom 13. April, 14.35 Uhr: Kurz vor der Sitzung der Unionsfraktion gibt Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor Presse einen Ausblick - Söder und Laschet seien vor Ort, bestätigt er. Die beiden Parteichefs werden sich laut Brinkhaus intern zur Kanzlerfrage äußern: „Es geht einfach darum, dass beide auch noch einmal Gelegenheit haben, mit der gesamten Fraktionsgemeinschaft zu reden.“ Man setze darauf, dass sich Söder und Laschet einigen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einer „normalen Sitzung mit Debatte“. Es wäre seltsam gewesen, hätte man die Gelegenheit zum Gespräch mit Söder und Laschet nicht genutzt, urteilt er. Man sei in einem „Prozess“ der Teamfindung.
Beide Politiker verweisen aber auch auf die gesetzliche Corona-Notbremse als zentrales Thema der Runde. Man werde „über die Details intensiv diskutieren“, es gebe aber keine Zweifel am Vorhaben, erklärt Dobrindt. Das Gesetz solle „sehr schnell“ verabschiedet werden. Laut Brinkhaus soll die Fraktion aber zuerst über die Kanzlerfrage debattieren - man wolle dem Infektionsschutzgesetz im Anschluss viel Zeit einräumen.
Update vom 13. April, 13.50 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Einigkeit der Unionsparteien aufgerufen. „Es ist wichtig, dass CDU und CSU gemeinsam und geeint als Union in die Wahl gehen“, sagte er am Dienstag vor einem gemeinsamen Auftritt mit Söder in der Unionsfraktion im Bundestag am Nachmittag. „Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU haben uns noch nie geholfen.“ Zugleich betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Wer als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl geht, sollte zügig geklärt werden.“
Eigentlich sollte die K-Frage gar nicht Hauptthema in der Fraktionssitzung werden: Die Unionsfraktion will auch über die Bekämpfung der dritten Welle der Corona-Pandemie beraten. Dabei dürfte auch Unmut über die von der Bundesregierung vorgelegte Formulierungshilfe für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz laut werden.
CDU-Unterstützung für Söder: Landesverband Thüringen erklärt Stimmungslage
Update vom 13. April, 12.55 Uhr: In der Unions-Fraktion könnte es mehr Zustimmung für Markus Söder als Kanzlerkandidat geben als erwartet - ein weiterer CDU-Landesverband hat Unterstützung signalisiert. „Ich habe den Eindruck, die Mehrheit der CDU-Mitglieder in Thüringen tendiert eher zu Söder als zu Armin Laschet“, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Dienstag der dpa in Erfurt. Es gebe dazu aber keinen formalen Beschluss. „Die meisten Mitglieder unserer Vorstände, mit denen ich gesprochen habe, hätten sich Söder gewünscht“, erklärte auch Landeschef Christian Hirte der Thüringer Allgemeinen.
Schon am Montag hatte sich die Berliner CDU hinter Söder gestellt. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kamen positive Signale für den CSU-Chef. Der Söder-Anhänger Christian von Stetten sprach am Dienstag zudem von „deutlich stärkeren“ Wortmeldungen für Söder aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und weiteren CDU-Verbänden (siehe voriges Update).
Kanzler-Showdown in der Unions-Fraktion? CDU-Mann sieht „neues Stimmungsbild“ - Merkel äußert sich klar
Update vom 13. April, 12.40 Uhr: Kommt die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der CDU tatsächlich noch einmal ins Wanken? In gut zweieinhalb Stunden will sich die Bundestagsfraktion treffen - mit Söder und Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat schon vorab die Mitbestimmung der Abgeordneten gefordert (siehe voriges Update).
Es scheint zumindest nicht ganz undenkbar, dass in der Runde etwas ins Rutschen kommt. Das deutete vorab der CDU-Politiker Christian von Stetten - ein Söder-Unterstützer - an. „Nach allem, was man hört, sind dort in den Landesgruppen von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg über Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Thüringen dann doch die Wortmeldungen deutlich stärker gewesen für Markus Söder, für den CSU-Vorsitzenden“, sagte er dem Deutschlandfunk am Dienstag. Insofern gebe es das „neue Stimmungsbild“, das Söder gefordert hatte. Auch von Stetten wollte allerdings die Entscheidung nicht von der Fraktion alleine abhängig machen - bis Freitag werde es ein klares Stimmungsbild geben, erklärte er.
Zum Führungsstreit in ihrer Bundestagsfraktion hat sich am Mittag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Ich will und werde mich heraushalten“, erklärte sie zum Abschluss ihrer Pressekonferenz zum umstrittenen Corona-Notbremsen-Gesetz. Auf Unterstützung aus dem Kanzleramt dürfen also weder Söder noch Laschet hoffen.
Söder und Laschet in der Unions-Fraktion: Dobrindt schürt vor Sitzung die Erwartungen
Update vom 13. April, 12.15 Uhr: Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat das Mitspracherecht der Unionsfraktion im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur betont - erwartet aber keine formelle Abstimmung. Es gebe keine Planung für eine Abstimmung, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag in Berlin. Der Stil der Diskussion über die Kanzlerkandidatur sei einwandfrei. Die Debatte werde sowohl im Inhalt als auch im Stil vernünftig und klug geführt. Man werde letztlich zu einer guten Entscheidung kommen - dies könne im Laufe dieser Woche geschehen.
Mehrere einflussreiche Parlamentarier, darunter auch der angesehene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, hatten vor einer formellen Abstimmung über die K-Frage in der Fraktion gewarnt. Dobrindt sagte, er sehe nicht, dass einer der beiden Kandidaten durch die Debatte beschädigt werde. Es werde zu einem Team kommen, bei dem klar sei, wer es anführe. Es gehe um dreifache Akzeptanz: In der Partei, der Fraktion und bei den Wählern. Dann werde man diese Frage auch entscheiden. Zuletzt hatten weitere Umfragen Söders - verglichen mit Laschet - große Popularität in der Bevölkerung unterstrichen, wie Merkur.de* berichtete.
Die Unionsfraktion kommt um 15.00 Uhr zu ihrem Routinetreffen zusammen. Mit dabei sind die Rivalen um die Kanzlerkandidatur, CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder.
Söder und Laschet im Kanzler-Clinch: Unmut in der Unionsfraktion
Update vom 13. April, 10.40 Uhr: Söder oder Laschet? In der Unionsfraktion wird nun Kritik an beiden Kandidaten laut. Bei einem Online-Treffen der sogenannten Gruppe 17 in der Unionsfraktion - jener Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen sind - am Dienstagmorgen Unmut darüber dass sich die Präsidien von CDU und CSU nicht im Vorfeld auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. Beide Seiten hätten schon in den vergangenen Wochen ein geeignetes Verfahren festlegen sollen. Das Thema solle nun in der Fraktion intensiv besprochen werden. Ob es eine Abstimmung der Parlamentarier über den geeigneten Kanzlerkandidaten gegen solle, blieb offen.
Kanzler-Frage der Union: Söder trifft heute CDU-Chef - Abgeordnete „fassungslos“ über Laschet-Aussage
Update vom 13. April, 9.30 Uhr: Am Montag hatten sich Armin Laschet und Markus Söder ein Fernduell in Pressekonferenzen geliefert - heute werden die beiden Kontrahenten im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union offenbar sogar in physischer Präsenz aufeinandertreffen. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen, erfuhr nun auch die dpa aus Parteikreisen. Es wurde damit gerechnet dass Laschet und Söder zur Sitzung nach Berlin reisen.
Laschet mahnte die Union intern, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. „Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit“, sagte er nach dpa-Informationen am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.
Eine andere, wachsende Gruppe Unionsabgeordneter verlangt die Beteiligung der Fraktion an der Entscheidung. Der schriftlich erhobenen Forderung haben sich inzwischen bereits 70 Abgeordnete beider Parteien angeschlossen, wie das Nachrichtenportal The Pioneer schreibt. Die meisten von ihnen dürften dabei Laschets Rivalen Söder favorisieren. Mit einer Abstimmung über die K-Frage in der Fraktion rechnete Söder selbst aber offenbar nicht.
Und auch Laschet glaubt: „Nach meiner Einschätzung wird sich die Fraktion mit dieser Frage morgen nicht beschäftigen.“ Doch damit sorgte der CDU-Chef für Unmut in den eigenen Reihen. Man sei „fassungslos von dieser Ignoranz“ hieß es laut Bild unter Abgeordneten. „Ich glaube, er hat die Stimmungslage in der Fraktion nicht richtig zur Kenntnis genommen“, sagte die Abgeordnete Astrid Mannes.
K-Frage in der Union: Söder und Laschet treffen sich bei Sitzung in Berlin
Update vom 13. April, 8.58 Uhr: In Berlin findet heute die Sitzung der CDU/CDU-Bundesfraktion statt. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Montag angeboten, dort aufzutreten. CDU-Chef Armin Laschet hatte das zunächst abgesagt. Nun treffen die beiden Herausforderer um die Kanzlerkandidatur bei der heutigen Sitzung wohl doch aufeinander. Das berichtet Bild.de.
Die CDU-Spitzen stellten sich bereits am Montag fast geschlossen hinter eine Kanzlerkandidatur von Laschet. In München hingegen entschied sich das CSU-Präsidium einstimmig, CSU-Chef Söder zu unterstützen.
K-Frage in der Union: CDU und CSU ringen um Kanzlerkandidatur - NRW-Rückendeckung für Laschet
Update vom 12. April, 22.15 Uhr: Scharfe Kritik aus dem nordrhein-westfälischen CDU-Lager an Markus Söder (CSU). NRW-Innenminister Herbert Reul aus dem Düsseldorfer Kabinett Armin Laschets kann nicht nachvollziehen, dass Söder nach dem Votum des CDU-Präsidiums für ihren Parteichef seine Kanzlerkandidatur nicht zurückzieht.
„Es hat mich überrascht. Mir passt das nicht. Ich weiß auch nicht, was das soll“, sagte Reul überdeutlich in der Sendung „hart aber fair“ in der ARD. Der 68-Jährige sprach sich dagegen klar für seinen Ministerpräsidenten Laschet als Kanzlerkandidat der Union aus.
K-Frage in der Union: Umfragen sprechen klar für Markus Söder - nicht für Armin Laschet
Update vom 12. April, 21.40 Uhr: Armin Laschet oder Markus Söder - das ist hier die K-Frage. Ob der CDU-Vorsitzende oder der CSU-Chef die Union in den Bundestagswahlkampf führt, wollen die beiden Schwesterparteien in diesen Tagen entscheiden und festzurren.
Die jüngsten Umfragen sprechen klar für den bayerischen Ministerpräsidenten mit fränkischen Wurzeln. Dennoch sprach sich das CDU-Präsidium an diesem Montag für Laschet aus. Söder meinte im Gespräch mit Bild.de mit Blick auf das CDU-Votum: „Anscheinend hat die Umfragen niemand zu wichtig genommen.“
Ein Blick auf die Umfragen zeigt zumindest: Markus Söder liegt in der Wählergunst offenbar meilenweit vor Armin Laschet. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Düsseldorfer Handelsblatts ergab, dass sich nur zwölf Prozent der Bundesbürger den 60-jährigen Laschet als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. Auf den 54-jährigen Söder legten sich demnach 46 Prozent der Befragten fest. 29 Prozent der Befragten wünschten sich einen anderen Kandidaten, 13 Prozent wollten sich nicht äußern.
K-Frage in der Union: Markus Söder oder Armin Laschet? Kanzlerkandidatur in der Union polarisiert
Die Bild schreibt dagegen von einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. In dieser wurden demnach 2171 Personen gefragt: „Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?“
Auf Platz eins lag demnach Söder noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Laschet kam unter den Spitzenpolitikern der verschiedenen Parteien nur auf Platz zwölf. Zum Beispiel auch hinter den beiden möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet von der CDU.
© IMAGO / Political-Moments
Kanzlerkandidatur der Union: CSU-Chef Markus Söder will seine Ambitionen nicht fallen lassen
Update vom 12. April, 17.10 Uhr: Markus Söder will vorerst nicht von seinen Kanzler-Ambitionen lassen - das hat der CSU-Chef nun doch persönlich bei einer Pressekonferenz in München klargemacht. Söder verwies auf Umfrage-Werte in der Bevölkerung und die Notwendigkeit, auf die Stimmung „in der Breite“ der Unions-Parteien zu hören. Man müsse sich angesichts einer schwierigen Phase für die Union auch die Zeit für eine inhaltliche Abwägung geben.
Das Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union ist also - anders als noch am Mittag zu vermuten stand - noch nicht beendet. Vorerst bleiben einige Fragen offen. CSU-Generalsekretär Markus Blume verwies darauf, dass „bilaterale Gespräche“ zwischen Söder und Laschet nicht genügten, um die Entscheidung zu treffen. Die Christsozialen denken offenbar an eine Kandidatenkür bis Ende der Woche. Ein konkretes Prozedere scheint aber nicht festzustehen. Auch Söder erteilte unter Verweis auf schwindende Zeit einer Mitgliederbefragung eine Absage. Um 19 Uhr äußert sich Bayerns Ministerpräsident noch einmal im Bayerischen Rundfunk.
Angesichts von Söders frisch erklärtem Kurs könnte sich in den nächsten Tagen einige Aufmerksamkeit auf Äußerungen und Forderungen der CDU-Basis richten. Die hatte schon am Montag trotz der Entscheidung des CDU-Präsidiums vereinzelt weiter für Söder Stimmung gemacht (siehe Update von 15.45 Uhr). Weitere Verwerfungen scheinen möglich. „Söder trickst weiter. Er will die CDU-Landesverbände aufstacheln!“, urteilte am frühen Montagabend der langjährige ARD-Journalist Ulrich Deppendorf in einem Tweet.
Update vom 12. April, 16.55 Uhr: Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich das Parteipräsidium der Christ-Sozialen einstimmig für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Er sei der beste Kandidat. Damit gebe es nun eine Empfehlung der CDU-Spitze für Armin Laschet, eine Empfehlung der CSU für Söder - und es gebe eine „deutliche Mehrheitsmeinung“ in der deutschen Bevölkerung, sagte Blume am Montag nach einer Schalte des CSU-Präsidiums in München.
Allerdings gehe es nun nicht um eine schnelle Entscheidung, so Blume weiter. Man stehe nun am Beginn der Beratungen, die „ergebnisoffen“ zu führen seien. Eine Mitgliederbefragung, wie sie Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer gefordert hatte, sei aber „nicht Position des CSU-Präsidiums“.
Union weiter mitten in schwieriger Kanzler-Frage: Laschets Druck erzürnt CSU - „so geht das nicht“
Update vom 12. April, 16.27 Uhr: Der Wunsch der CDU nach einer schnellen Kanzler-Entscheidung trifft bei der CSU auf Widerstand - und offenbar auch auf Unmut. Er wolle kein „Hauruck-Verfahren“, sagte Söder nach Informationen des Münchner Merkur am Nachmittag in der Präsidiums-Sitzung der Christsozialen. Kritik an der Schwesterpartei übte offenbar auch Parteivize Dorothee Bär. „Das CDU-Präsidium sagt ,Hugh, ich habe gesprochen‘ - so geht das nicht“, wurde sie von Teilnehmern zitiert.
Um 16.30 Uhr wollte die Partei mit Informationen zu ihren Beschlüssen auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit treten - allerdings ohne Söder. Generalsekretär Markus Blume soll zunächst informieren - Söder äußert sich erst in einer Sondersendung im Bayerischen Rundfunk am Abend. Wir begleiten die PK in einem Live-Ticker. Allerdings scheint sich der Termin noch zu verzögern.
Chaos im Kanzler-Kampf: Söder torpediert Laschet-Wunsch
Update vom 12. April, 15.50 Uhr: „Die Fakten liegen auf dem Tisch“, beschied der frisch vom CSU-Präsidium bestärkte Armin Laschet am Mittag - eine Kanzlerkandidatenentscheidung müsse nun angesichts der Corona-Krise schnell fallen. Doch Konkurrent Markus Söder sieht das offenbar anders: Er will erst Ende der Woche eine Festlegung treffen.
Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CDU-Präsidiums. Zudem werde er darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Auch damit widersprach der CSU-Chef tendenziell Laschet, der in seiner Pressekonferenz am Mittag immer wieder betont hatte, er werde die Entscheidung mit Söder besprechen.
Eine Entscheidung auf noch wesentlich breiterem Fundament lehnte das CSU-Präsidium unterdessen nach Informationen der Bild ab. Die CSU-Landtagsfraktion hatte eine Mitgliederbefragung gefordert. Das Führungsgremium habe diesen Wunsch jedoch „abgeräumt“.
Kanzler-Kampf schon vorbei? Söder trifft vielsagende Entscheidung
Update vom 12. April, 15.45 Uhr: Eigentlich deutet alles darauf hin, dass die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der Union zugunsten Armin Laschets gefallen ist - doch der designierte Merkel-Erbe muss weiter mit Querschlägern aus eigenen Reihen leben. Am Montag meldete sich nach der Berlin-CDU auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Votum für Markus Söder zu Wort.
„Für uns steht die Frage im Mittelpunkt, wer in der Lage ist, am ehesten die Bundestagswahl zu gewinnen. Das ist der, der den größten Rückhalt bei den Wählern hat. Und laut Umfragen ist das derzeit Markus Söder“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller am Montag in Schwerin. Dass sich am Morgen das CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen und damit dem Parteichef den Rücken gestärkt habe, sei nicht ungewöhnlich. Nun sei es an Laschet und CSU-Chef Söder, sich möglichst rasch zu einigen.
Auch die CSU trommelte weiter für Söder. „Markus Söder hat das Zeug zum Kanzler und genießt viel Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte der Parteivize Manfred Weber der Augsburger Allgemeinen.
Söder selbst sorgte am Montagnachmittag für eine Überraschung: Anders als Laschet nach den CDU-Sitzungen will Söder nach der - bereits laufenden - CSU-Schalte nicht selbst an der Pressekonferenz teilnehmen, wie ein CSU-Sprecher mitteilte. Dies übernehme Generalsekretär Markus Blume. Abends in einer Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) werde Söder dagegen auftreten, hieß es. Der BR hat eine halbstündige Sondersendung für 19.00 Uhr ins Programm aufgenommen.
Söders Kanzler-Ambitionen vor dem Aus? Vorentscheidung wohl gefallen - Laschet richtet den Druck jetzt auf die CSU
Update vom 12. April, 14.40 Uhr: Die Pressekonferenz mit Armin Laschet ist beendet. Die Zuhörer sind Zeugen einer vorsichtigen, aber inhaltlich doch klaren politischen Inszenierung geworden: Laschet hat zwar vermieden, sich mit dem positiven CDU-Votum im Rücken zum Kandidaten auszurufen oder einen klaren Zeithorizont für die Kanzler-Entscheidung zur Bundestagswahl 2021 einzufordern. Allerdings breitete der CDU-Chef unverzüglich in einer vergleichsweise emotionalen Ansprache seine Wahl-Agenda aus - und machte unter Verweis auf die heikle Corona-Lage Druck in Richtung einer schnellen Kandidaten-Kür.
Die Positionierung der CSU in der K-Frage überließ Laschet demonstrativ der Schwesterpartei in München, eine Entscheidung in der Unions-Fraktion schloss er zugleich aus. Angesichts Söders Bekenntnis, nur mit Unterstützung der CDU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen, bleibt dem CSU-Chef am Nachmittag kaum Handlungsspielraum - dennoch wird es Söder obliegen, persönlich den Weg für Laschet freizumachen. Angesichts des Drucks auch der Opposition, sich nun politisch der Corona-Bekämpfung zu widmen, scheint eine Entscheidung noch am Montag oder Dienstag durchaus möglich.
Kanzlerfrage: Laschet macht Druck - aber scheut klare Forderung an Söder
Update vom 12. April, 14.32 Uhr: Noch einmal sieht sich Laschet einer drängenden Frage zur Kanzlerkandidatur ausgesetzt. Auf die Frage, ob er von Söder nun erwarte, dass er angesichts des klaren Votums der CDU den Weg für den Kandidaten Laschet freimache, will sich der CDU-Chef nicht aus dem Fenster lehnen: „Ich erwarte gar nichts. Wir haben unsere Arbeit gemacht, wir haben unsere Positionen gefunden“, erklärt er.
Auf Nachfrage erklärt Laschet zudem, er erwarte keine Entscheidung noch am heutigen Montag. „Es muss nicht heute sein, über Zeiträume sollten wir nicht spekulieren“, sagt er. „Es sollte nur sehr bald sein.“
Update vom 12. April, 14.25 Uhr: Auf die Frage, was passiere, wenn sich das CSU-Präsidium für Markus Söder als Kanzlerkandidat ausspreche, bleibt Laschet im Vagen: Markus Söder habe bereits am Sonntag seine Erwartungen an den Ablauf der Sitzungen geäußert. „Alles weitere wird das CSU-Präsidium in eigener Autonomie entscheiden.“
Die Unionsfraktion und das Bundeskabinett am Dienstag habe „ganz wichtige Fragen zu erörtern“, erklärt Laschet mit Blick auf die Corona-Reform des Infektionsschutzgesetzes - er werde nicht zugeschaltet sein. Es schwingt mit: Die Kanzler-Entscheidung soll nicht in der Fraktion fallen.
Laschet erklärt Kanzler-Vorgehen der Union - und äußert sich zu Umfrage-Flops: „Grundsatzentscheidung“
Update vom 12. April, 14.20 Uhr: „Das war heute keine Vorentscheidung, das war ein Meinungsbild“, betont Laschet auf Nachfrage. Das weitere Vorgehen werde man mit Markus Söder und der CSU besprechen.
Natürlich seien in den Debatten der CDU über die Kanzlerkandidatur auch Umfrage-Ergebnisse erörtert worden, räumt Laschet ein. Es gehe aber um eine „Grundsatzentscheidung von CDU und CSU“. Umfrage-Werte könnten sich schnell ändern, darüber sei man sich einig gewesen. „Man muss Politik aus einem Grundverständnis machen, das nicht auf Umfragen schaut“, betont der CDU-Chef.
Laschet-PK: CDU-Chef will heute „recht bald“ mit Söder das Gespräch suchen - Entscheidung noch Anfang dieser Woche?
Update vom 12. April, 14.18 Uhr: Wie mit CSU-Chef Markus Söder besprochen habe man ein Meinungsbild im CDU-Präsidium eingeholt. Er werde noch heute „recht bald“ mit Söder das Gespräch suchen, sagt Laschet. „Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“ Die noch diese Woche zu treffenden Entscheidungen seien so groß, dass man sich nicht länger mit innerparteilichen Themen beschäftigen könne, erklärt Laschet. Der CDU-Chef will also eine schnelle Kandidatenkür - womöglich innerhalb der nächsten Stunden oder Tage.
Update vom 12. April, 14.16 Uhr: „Mein Verständnis meiner Kandidatur ist ein europäisches“, betont Laschet. Ganz Europa blicke darauf, wie sich Deutschland aufstelle. Wer aus der EU austreten wolle - wie die AfD - schädige deutsche Interessen. „Dieses europäische Bekenntnis ist es, mit dem ich mich in den kommenden Wochen engagieren will.“
Union und die Kanzlerfrage: Laschet „freut sich“ über CDU-Unterstützung - und startet Wahlkampf-Rede
Update vom 12. April, 14.14 Uhr: „Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung im Präsidium und im Bundesvorstand“, sagt Laschet. Der CDU-Chef leitet bemerkenswerter Weise ohne Umschweife direkt zu seinen Wahlkampfthemen über: Wichtig sei ihm ein „modernes Deutschland“, aber auch Klimaschutz und die Bedürfnisse des Industriestandorts Deutschland zusammenführen. Ein weiteres Anliegen sei ihm ein buntes Deutschland - Laschet spricht von einer „Einwanderungsgesellschaft“ und einem „sozialen Deutschland“. Der Aufstieg durch Bildung bleibe das große Wohlstandsversprechen.
Update vom 12. April, 14.12 Uhr: Laschet beginnt seine Ausführungen allerdings mit dem Verweis auf das geplante Corona-Notbremsengesetz - es müsse nun schnell gehandelt werden. Der CDU-Chef appelliert an die SPD, eine Zustimmung auch im Bundesrat zu ermöglichen. Die Opposition, aber auch die SPD hatten am Vormittag die Selbstbefassung der Union mit der Kanzlerfrage inmitten der sich zuspitzenden Corona-Krise gerügt.
CDU-PK mit Laschet startet - Ziemiak: „breite Unterstützung für Laschet als Kanzlerkandidat“
Update vom 12. April, 14.08 Uhr: Mit mehr als einer halben Stunde Verspätung startet nun die CDU-Pressekonferenz mit Armin Laschet. „Wir haben zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur mit Armin Laschet und mit Markus Söder“, leitet Generalsekretär Paul Ziemiak die Runde ein - er spricht von einem „guten Tag für die Union“. Das Verhältnis der Schwesterparteien sei lange nicht so gut gewesen „wie es heute ist“.
In den Gremien habe es mehr als 40 Wortmeldungen gegeben, berichtet Ziemiak. Das Votum sei eindeutig: „Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Eher subtil verweist der CDU-General auf Qualitäten Laschets: Nötig sei ein klares Wertefundament und die Fähigkeit, Positionen zusammenzuführen. Es gebe „viele gute Argumente, mit Armin Laschet in den Wahlkampf zu gehen“. Ein endgültiges Votum gebe es aber noch nicht. Ziemiak spricht von einem Meinungsbild, mit dem Laschet ins Gespräch mit Söder gehen solle.
Union: Laschet auf dem Weg Richtung Kanzlerkandidatur? Stimmen aus CDU-Vorstand durchgesickert - Merkel reagiert
Update vom 12. April, 13.30 Uhr: Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Parteivorstand breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Das sei aus den Wortmeldungen in der Diskussion hervorgegangen, berichtete die dpa unter Berufung auf Teilnehmer der Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble etwa habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig.
Offenbar ging im Parteivorstand auch an Kanzlerin Merkel die Frage zu einer Einschätzung der Lage. Merkel habe erklärt, sie habe „das Stimmungsbild mitgenommen“, will die Bild aus der Runde erfahren haben. In diesen Minuten wollte Laschet eigentlich in Berlin vor die Presse treten. Die mit Spannung erwartete Pressekonferenz hat aber noch nicht begonnen.
Laschet Kanzlerfavorit? Grüne geht hart mit Söder ins Gericht - „Das war aber ne kurze Kanzlerkandidatur“
Update vom 12. April, 13.00 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich in der Kanzlerfrage hinter Armin Laschet gestellt. Ein finales Votum war mit diesem Meinungsbild zwar noch nicht verbunden - doch gerade die Grünen nehmen die Tendenz zum Anlass für herbe Kritik an Markus Söder und der CSU.
„Dann war das ja gestern eine reine Profilierungsnummer von Markus Söder auf Kosten des Gesamtladens. Was für Leute!“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz am Mittag. „Das war wahrscheinlich die Nummer, dass die #CSU und #Söder enorm wichtig ist“, pflichtete die frühere Bundesministerin Renate Künast in einer Antwort auf das Posting bei: „Total irre für eine bundesweit 5%-Partei.“ „Na das war aber ne kurze Kanzlerkandidatur von Meister Söder“, spottete der bayerische Grünen-MdB Dieter Janecek in dem Kurznachrichtendienst. Die Grünen gelten laut Umfragen zur Bundestagswahl 2021 als Hauptkonkurrent der Union um das Kanzleramt.
Die CSU sammelte sich unterdessen weiter demonstrativ hinter Söder. „Er wäre ein hervorragender #Kanzlerkandidat. Mit ihm hätte die Union beste Chancen, stärkste Kraft in Deutschland zu bleiben & den nächsten Kanzler zu stellen“, twitterte Landtagspräsidenten und CSU-Oberbayern-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner - wenn auch im Konjunktiv.
Mehr „kühles Kalkül“ denn einen beherzten und risikobehafteten Griff nach der Kanzlerschaft hatte bereits am Sonntag auch der Münchner Merkur* in einem Kommentar hinter Söders Bereitschaft zur Kandidatur vermutet*.
Laschet oder Söder? CDU-Größe Bosbach gibt seine Prognose: „Alles andere wäre eine Demontage“
Update vom 12. April, 12.35 Uhr: Wie stehen nach diesem Montagvormittag die Chancen von Armin Laschet und Markus Söder auf die Unions-Kanzlerkandidatur? Die langjährige CDU-Größe Wolfgang Bosbach sieht diese Frage im Gespräch mit Merkur.de* noch nicht letztgültig geklärt. Allerdings verortet er die Vorteile auf Laschets Seite: „Wenn Laschet Kanzlerkandidat werden will, dann wird er es auch“, betonte Bosbach.
Mit Überraschungen rechnete der frühere Fraktionsvize an diesem Montag nicht: „Laschet wird sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der CDU für seine Bewerbung breite Unterstützung bekommen. Alles andere wäre eine Demontage des eigenen Vorsitzenden, der ja erst vor wenigen Monaten gewählt wurde.“ Zugleich werde die CSU keine Machtprobe mit der CDU wollen.
Bosbach erwartet nun eine Einigung der beiden Unions-Spitzen unter sich: „An eine Entscheidung in der gemeinsamen Fraktion glaube ich nicht, am Ende werden es Laschet und Söder unter sich ausmachen.“
Update vom 12. April, 12.00 Uhr: Armin Laschet hat auf dem Weg Richtung Kanzlerkandidatur eine erste Hürde genommen: Das CDU-Präsidium habe seinen Parteichef „ohne Ausnahme“ unterstützt, erklärte Hessens Landeschef Volker Bouffier nach der Sitzung. Allerdings bleibt noch ein gewisser Interpretationsspielraum. Ein offizielles Votum für Laschet im Kanzler-Ringen mit CSU-Chef Markus Söder gab es am Vormittag nicht. Offenbar stellte sich auch die Berliner CDU-Politikerin Monika Grütters hinter Laschet - obwohl ihr Landesverband sich zuvor für Söder ausgesprochen hatte (siehe Update von 10.00 Uhr).
Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen, erklärte Bouffier weiter. Das Präsidium habe klargemacht, dass es Laschet für außergewöhnlich geeignet halte „und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“.
Allerdings ist der Gremien-Marathon der Unions-Parteien damit noch nicht beendet. Noch am Mittag tagt der - etwas größere - CDU-Vorstand, am Nachmittag folgt das CSU-Präsidium. Sowohl Laschet als auch Söder wollen am Montag vor die Presse treten. Laschet um 13.30 Uhr, Söder um 16.30 Uhr.
Söder oder Laschet? CDU-Präsidium hat gesprochen
Update vom 12. April, 11.43 Uhr: Das CDU-Präsidium hat offenbar gesprochen - und hat sich mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach der Sitzung des Präsidiums in Berlin. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies sei auch nicht geplant gewesen.
Laschet kassiert nächste Spitze - ausgerechnet NRW-Ortsverband spricht sich für Kanzlerkandidat Söder aus
Update vom 12. April, 11.40 Uhr: Als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Söder hat Charisma“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz der dpa in Düsseldorf. „Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu“, urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.
„Als Ortsverband an der Basis in NRW wünschen wir uns einen Spitzenkandidaten, der durch stringentes Handeln bei der Bevölkerung gute Zustimmungswerte genießt und der der Union eine starke Ausgangsposition bei der Bundestagswahl verschafft“, heißt es in einer Pressemitteilung der kleinen Parteizelle. „Deshalb sollte das Präsidium Markus Söder als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für Deutschland vorschlagen.“ Das sei aber kein Misstrauensvotum gegen CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich ebenfalls um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
Söder oder Laschet: Treffen vor CDU-Sitzung und Kanzlerkandidatenfrage durchgesickert - Spitzenpolitiker zurückhaltend
Update vom 12. April, 10.30 Uhr: Söder oder Laschet? Diese Frage bewegt am Montag die Union. In Berlin wird bereits seit rund 24 Stunden am laufenden Band getagt: Offenbar hat Armin Laschet noch in der Nacht mehrere CDU-Spitzenpolitiker zu einem Treffen des inneren Zirkels zusammengerufen - mit dabei waren nach Informationen der Bild unter anderem Gesundheitsminister und „Tandem“-Partner Jens Spahn sowie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Daniel Günther. Am Morgen traf sich dann das CDU-Präsidium in Präsenz zu seiner Sitzung - unter Vorlage tagesaktueller negativer Corona-Tests, wie es aus der Partei hieß.
In einem Bild-Talk am Sonntagabend hatte sich Laschet sehr zuversichtlich gezeigt: Er habe „noch nicht gehört“, dass jemand im CDU-Präsidium Söder favorisiere, sagte der Parteichef. Tatsächlich kam am Vormittag mit einem Votum der Berliner CDU für Söder die Kunde von einem ersten Rückschlag - die Hauptstadt-CDU ist mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Präsidium vertreten.
Aus der CDU kamen zunächst eher zurückhaltende Äußerungen. „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“, sagte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-“Morgenmagazin“. Es komme nun darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Sender n-tv.
Söder oder Laschet? Kanzler-Paukenschlag am Morgen - Erster CDU-Landesverband für Söder
Update vom 12. April, 10.00 Uhr: Das CDU-Präsidium tagt zur Stunde bereits zur Kanzler-Frage - dabei wird Armin Laschet zumindest einen Dämpfer hinnehmen müssen: Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union.
Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag mit. „Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann“, erklärte Wegner.
Mit Armin Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten als Vorsitzende von CDU und CSU, die beide das Zeug zum Bundeskanzler hätten, betonte Wegner, sagte aber auch: „Wir sind überzeugt, dass die Menschen noch stärker Markus Söder zutrauen, Deutschland gut zu führen.“
Union: K-Frage - Söder und Laschet greifen nach dem Kanzleramt, Entscheidung am Montag?
Armin Laschet und Markus Söder (re.) nach der Unions-Fraktionsklausur am Sonntag.
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Erstmeldung vom 12. April: Berlin - Der Druck wurde zuletzt immer größer. Greift Armin Laschet als CDU-Chef - und damit naheliegender Kandidat der Union - nach dem Kanzleramt? Oder macht es doch der Vorsitzende der kleineren Schwesterpartei, Markus Söder, der zuletzt in Umfragen alle düpierte*? Beide wollen, das ist seit dem Unions-Gipfel in Berlin am Sonntag klar. Erstmals bekundete der CSU-Chef öffentlich, dass er seinen Hut in den Ring wirft. Und sein Platz vielleicht doch nicht für immer in Bayern sein könnte. Und Laschet? Trotz schlechter Umfragewerte will er nach Berlin. Das Lauschen auf die Präferenzen der beiden Parteien hat bereits begonnen. Erste Tendenzen sind erkennbar.
Nach der Klausurtagung der Fraktionsspitze der Union erklärten Söder und Laschet, sich um die Merkel-Nachfolge zu bewerben. Beide seien geeignet, beide seien bereit, bekundete Söder auf der anschließenden Pressekonferenz. Es ist der Startschuss eines offenen Wettstreits zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder. Der wäre erst der dritte CSU-Kanzlerkandidat, der es wagen würde, außerhalb Bayerns regieren zu wollen. Sowohl Franz Josef Strauß als auch Edmund Stoiber gelang der Sprung nicht.
Kanzlerkandidat der Union: bereit, als Kanzlerkandidat anzutreten - Unterstützung auch aus CDU
Die Waagschale in der K-Frage hatte sich zuletzt in Richtung Markus Söder geneigt. Der Aufruf von mehr als 60 CDU-Abgeordneten, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten solle in einer Fraktionssitzung „diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden“ werden, wird als ein versuchter Beitrag zur Stärkung des CSU-Kandidaten gesehen.
Am Montag, 12. April, werden die Präsidien von CDU und CSU* getrennt voneinander beraten. Die CDU ab 9 Uhr am Vormittag - gefolgt von einer Vorstandssitzung - die CSU am Abend. Dabei soll es um die konkurrierenden Kanzleramts-Ansprüche ihrer jeweiligen Vorsitzenden gehen. Laschet sagte bereits, er wolle vor dem engsten Führungszirkel der CDU* um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Er ließ offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will.
Merkel-Nachfolge: Präsidien von CDU und CSU beraten getrennt über K-Frage der Union
CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass die Gremien seiner Partei tatsächlich schon am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur der Union kommen werden. „Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden“, sagte er Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Söder wiederum verwies am Sonntagabend darauf, er habe in einem Gespräch mit Laschet „eigentlich“ vereinbart, „dass es keine Beschlussfassung jetzt gibt“. Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Pandemie in Präsenz statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer „entscheidenden Phase“ sei. (aka/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Showdown in der Union: Markus Söder wird sich einen möglichen Verzicht auf die Kanzler-Kandidatur teuer abkaufen lassen, kommentiert Christian Deutschländer*.
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