Sahra Wagenknecht geht gegen AfD

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AfD-Plakat in Anhalt-Bitterfeld

Foto: Stephan Dumke

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, leitet rechtliche Schritte wegen eines AfD-Wahlplakats ein. Hintergrund ist ein großer Aufsteller der rechten Partei, der im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt an einer Bundesstraße platziert wurde und Wagenknecht zeigt. »Sahra hat recht. Zuwanderung begrenzen«, steht darauf geschrieben, dazu ist das Konterfei Wagenknechts auf blauem Hintergrund sowie ein Logo der AfD Anhalt-Bitterfeld zu sehen. Am 6. Juni finden in dem Bundesland Landtagswahlen statt.

»Es wurde bereits ein Anwalt beauftragt, rechtlich dagegen vorzugehen«, hieß es aus Wagenknechts Bundestagsbüro gegenüber dem SPIEGEL. Das Plakat wurde vom AfD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aufgestellt, wie der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi bestätigte. »Die Linke macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Wagenknecht, obwohl ihre Standpunkte nicht dem Programm entsprechen. Das passt besser zu uns«, begründete Roi sein Vorgehen.

Schon auf Facebook hatte Roi mit Wagenknecht geworben. Er postete eine Grafik mit AfD-Logo, auf der Wagenknecht zu sehen ist, dazu ein Zitat aus ihrem neuen Buch. Benedikt Kaiser, Autor der AfD-nahen Zeitschrift »Sezession« mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnellroda, antwortete auf eine Frage bei Twitter, wer Deutschlands bester Politiker sei: »Höcke und Wagenknecht«. Auch die AfD in Nordrhein-Westfalen twitterte Wagenknecht-Zitate inklusive zustimmender Kommentare.

Wie AfD-Vertreter versichern, gebe es viele Sympathien für die Linkenpolitikerin. »Von Sahra Wagenknecht halten wir viel. Sie ist seriös und steht für eine traditionelle Linke, die auch das Nationale berücksichtigt«, sagte etwa der Vorsitzende der Jungen Alternative und Anwärter für den Bundestag Jan Wenzel Schmidt. Vorsichtiger drückt es der AfD-Landeschef Martin Reichhardt aus: »Natürlich gibt es bei uns Unterschiede zu Frau Wagenknecht, aber sie sagt immer wieder Dinge, die wir für absolut richtig halten.«

Linkenpolitikerin empört über Vereinnahmung

Die Linke verwahrte sich zuletzt gegen die Vereinnahmung. Sachsen-Anhalts Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte dem SPIEGEL: »Es ist eine Unverschämtheit, dass Sahra Wagenknecht, die von Rassisten beleidigt und verbal angegriffen wurde und wird, hier von der AfD instrumentalisiert wird.« Wagenknecht unterstütze die Linke in Sachsen-Anhalt »vorbehaltlos« und wolle die AfD »möglichst kleinhalten«. »Wer keine fähigen Politikerinnen und Politiker in seinen eigenen Reihen hat, muss sich eben auf andere berufen.«

Wagenknecht selbst sagte dem SPIEGEL: »Mein Buch zielt darauf, dass die Linke wieder mehr Rückhalt gewinnt. Das wäre ein echter Beitrag zur Schwächung der rechten Parteien, während abgehobene Identitätsdebatten sie eher stärker machen«, so Wagenknecht. »Dass die jetzt kalte Füße kriegen und versuchen, mich durch Vereinnahmung zu diskreditieren, zeigt nur, dass sie verstehen, worum es geht.«

Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« hatte in den vergangenen Tagen für große Aufregung in ihrer eigenen Partei gesorgt. In dem Buch wirft sie den von ihr sogenannten Linksliberalen vor, das Arbeitermilieu vernachlässigt zu haben und zu sehr auf Klima- und Identitätspolitik zu setzen. So äußert sie scharfe Kritik an der »Fridays for Future«-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen wurde sie am vergangenen Samstag mit rund 60 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Mehrere Parteivorstandsmitglieder hatten zuvor ihren Rückzug gefordert.

Vor einigen Wochen hatte es in Sachsen-Anhalt einen Wahlkampftermin der Linken mit Wagenknecht gegeben, einige Genossen äußerten daran Kritik.