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Werden Klimasünden bald wie Völkermord behandelt?

2021-04-15T12:05:51.154Z

Eine Kampagne will »Ökozid« als fünftes Verbrechen gegen den Frieden definieren – um Umweltzerstörer in Den Haag anklagen zu können. Die Zustimmung dafür wächst. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.



Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die nötigen Technologien stehen bereit, internationale Verabredungen sind geschlossen und die Welt ist sich einig, die Erderwärmung bremsen zu wollen. Doch hintertreiben Einzelne dieses gemeinsame Ziel, indem sie illegal Wälder abfackeln oder Ökosysteme zerstören, passiert oft: nichts.

Der Klimaschutz hat ein Durchsetzungsproblem. Vom Pariser Vertrag bis zum Verzicht auf die private Flugreise basiert die Rettung des Planeten größtenteils auf Freiwilligkeit. Ob ich in den SUV oder aufs Fahrrad steige, ist meine Sache, ob Staaten ihre internationalen Klimazusagen erfüllen oder nicht, bleibt ihnen überlassen. Doch auch die ambitioniertesten globalen Verträge bleiben zahnlos, wenn es niemanden gibt, der Verstöße ahndet.

Seit Längerem gibt es Überlegungen, besonders schlimme Umweltvergehen international unter Strafe zu stellen. Eine Gruppe aus Anwälten und Aktivisten hat die Idee in den vergangenen Monaten nun vorangebracht und gewinnt Fürsprecher. Ihr Ziel ist es, ökologische Zerstörung als neuen weltweit anerkannten Straftatbestand zu definieren, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als »Ökozid« anerkannt und verfolgt werden kann. Eine Expertengruppe will dazu bis Juni einen konkreten Vorschlag erarbeiten.

Die Idee klingt allerdings einfacher als sie ist. Der IStGH ist noch jung, er nahm erst 2002 seine Arbeit auf und urteilt auf Basis des Römischen Statuts, das vier Verbrechen gegen den Frieden definiert: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Einer Erweiterung des Status müssten zwei Drittel der Mitglieder zustimmen, was Jahre dauern könnte. Zudem erkennen mehrere Staaten den Gerichtshof gar nicht erst an, darunter auch viele einflussreiche Länder wie die USA, China, Russland und Indien.

»Welches Ausmaß an Umweltschäden würde ein Verbrechen darstellen?«

Philippe Sands, Direktor des Zentrums für internationale Gerichte am University College London

Die größte Herausforderung dürfte aber wohl die Ausgestaltung des Straftatbestands und die Beweisführung sein. Die entscheidende Frage sei, ab wann eine lokale Umweltzerstörung so bedeutend werde, dass sie die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffe, sagt Philippe Sands, Direktor des Zentrums für internationale Gerichte am University College London und Co-Vorsitzender der Expertengruppe, die den Ökozidbegriff definieren will. »Welches Ausmaß an Umweltschäden würde ein Verbrechen darstellen, wäre es der Klimawandel, eine Ölpest in Ecuador, ist es der Verlust der biologischen Vielfalt, die Zerstörung von Arten, ist es ein nuklearer Unfall?«

Gerade bei Verbrechen, die den Klimawandel beschleunigen, wird eine Definition schwierig. »Der Klimawandel ist so systematisch, dass es eine Herausforderung ist, herauszufinden, wie sich dies in einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit niederschlägt. Es ist nicht unmöglich ... aber wir müssen ziemlich einfallsreich sein«, gab Kate Mackintosh, Direktorin des Promise Institute for Human Rights an der Universität von Kalifornien und ebenfalls Mitglied in dem Gremium gegenüber »Politico« zu bedenken.

Auch der Papst will den »Ökozid« kriminalisieren

Dennoch findet die Idee in letzter Zeit vermehrt Unterstützer. In Belgien, Luxemburg, Spanien, den Niederlanden und Schweden haben sich die Parlamente schon damit beschäftigt; ein Gesetzesvorschlag in Frankreich sieht gar vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die einen »Ökozid« begehen, zu bis zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4,5 Millionen Euro zu verurteilen – und Papst Franziskus sprach sich vor einiger Zeit dafür aus, »Ökozid« als fünftes Verbrechen gegen den Weltfrieden anzuerkennen.

Derweil sondieren die Richter in Den Haag schon ihren ersten Ökokriminalfall: Anfang des Jahres haben zwei brasilianische Häuptlinge eine Untersuchung gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro angestrengt. In Ihrer Klageschrift kritisieren sie, dass sich seit Amtsantritt des Rechtspolitikers die Abholzungsrate im Amazonas »beispiellos beschleunigt« habe. Die Zerstörung des Regenwalds gefährde die »unerlässliche Regulierung des Klimas« und sei damit eine »direkte Gefahr nicht nur für alle Brasilianer, sondern für die gesamte Menschheit«. Noch mussten die Kläger dafür den Umweg einer Anklage wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« gehen. Aber vielleicht ändert sich das ja bald.

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Ölkatastrophe an der Plattform Deepwater Horizon: »Der Klimawandel ist so systematisch, dass es eine Herausforderung ist, herauszufinden, wie sich dies in einer individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit niederschlägt«

Foto: HANDOUT/ Reuters

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Ein Gletscher schmilzt den anderen

Aufgrund der abgeschiedenen Lage und den meist absolut unwirtlichen Bedingungen ist es auch heute noch schwierig, die durch den Klimawandel verursachten Veränderungen der Antarktis vor Ort zu erforschen. Insbesondere das Tempo des Abschmelzens und der genaue Eisverlust der verschiedenen Gletscher sind hauptsächlich durch Satellitenmessungen bekannt. Insbesondere der Thwaites-Gletscher in der Westantarktis ist aufgrund seiner Größe und Gefährdung ein interessanter Kandidat für genauere Untersuchungen. Um zu erfahren, was genau unterhalb des Eises passiert, hat ein schwedisch-britisch-US-amerikanisches Forscherteam 2019 ein unbemanntes Unterwasserfahrzeug unter dem vorgelagerten Schelfeis Wasserdaten sammeln lassen. Die nun veröffentlichten Ergebnisse zeigen nicht nur, dass jährlich etwa 75 Kubikkilometer Eis abschmelzen, sondern auch, von wo warmes Wasser unter das Eis fließt. Hierbei stellte sich heraus, dass die Veränderungen des benachbarten, ebenfalls stark gefährdeten Pine-Island-Gletschers einen größeren Einfluss haben als bislang vermutet.

»Pathways and modification of warm water flowing beneath Thwaites Ice Shelf, West Antarctica«
Wåhlin et al., 2021
Science Advances

Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg

Source: spiegel

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