In der Kritik: Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
Foto: Kay Nietfeld / dpaWenn der Bundestag heute über den geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr berät, muss sich Finanzminister Olaf Scholz wachsender Kritik an seiner Finanzplanung stellen. Er will gut 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen als das Parlament bereits genehmigt hat. Die Neuverschuldung stiege so auf 240 Milliarden Euro. Der SPD-Politiker begründet dies mit pandemiebedingten Mehrausgaben für Gesundheitspolitik und Unternehmenshilfen bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Doch vor allem zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro werden als überzogen angeprangert, da die schon bereitgestellten 40 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt wurden.
Schon länger kritisieren Unternehmen die schleppende Auszahlung der Coronahilfen unter anderem wegen komplizierter Anmeldungsprozedere und Verrechnungen. Das nutzt die FDP für den Vorwurf, die Regierung blähe den Nachtragshaushalt unnötig auf. Aus einer Auswertung der Bundestagsfraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar erst insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt demnach 10,12 Milliarden Euro. Auch danach ging es schleppend voran: Bis zum 8. April sei die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro gestiegen. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro und damit gerade erst bei rund der Hälfte der schon bereitstehenden Finanzmittel.
Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden Mitteln bislang nicht profitiert hätten, wolle die Bundesregierung »im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür«, kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Anfang April hatte der Bundesrechnungshof bereits gewarnt, dass der Bundeshaushalt angesichts neuer Schulden in eine besorgniserregende Lage gerate. Der Bund werde »von einer Schuldenlawine mitgerissen«, denn es gelinge immer weniger, diese Kredite aus eigener Kraft zu finanzieren. Es seien strukturelle Reformen überfällig, um die finanziellen Folgen der Coronapandemie halbwegs zu beheben. Kritikern fehlen im geplanten Nachtragshaushalt die Einsparungen an anderen Stellen, um den Haushalt solide zu halten.
Insgesamt will Scholz die Gesamtausgaben um fast 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro erhöhen wegen Mehrkosten durch die Coronakrise und erwarteter Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt rund 8,8 Milliarden Euro. Mit seinen Plänen überschreitet der Finanzminister die laut Grundgesetz maximal zulässige Kreditobergrenze um 213,3 Milliarden Euro. Daher muss der Bundestag dem zustimmen.
kig/afp
