CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: »Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik«
Foto: Michael Kappeler / dpaDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Mietendeckel in Berlin zu Kippen, sorgt für ein geteiltes Echo: Kritiker – darunter Abgeordnete von Union und FDP, aber auch die Wohnungswirtschaft – fühlen sich durch die Entscheidung betätigt. Vertreter von SPD, Linken und Grünen zeigen sich dagegen enttäuscht. Auch Mieterverbände sprechen von einer »bitteren Entscheidung«.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich vom Karlsruher Beschluss erleichtert. Er fordert, dass Bund und Länder nun neuen Anläufen für einen Mietendeckel eine klare Absage erteilen sollten. Hauptziel müsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker. »Das geht nicht durch Deckelung.«
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert nach der Entscheidung einen Schub beim Wohnungsbau. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur »mit einem Bau-Turbo«, schrieb Ziemiak auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als »eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik«.
Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Urteil der Richter in Karlsruhe sei eindeutig: »Das Gesetz ist nichtig«, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. »Schärfer kann man es nicht formulieren.« Der Berliner Senat sei »komplett abgewatscht worden.« Mieter müssten nun aber nicht mit explodierenden Mieten rechnen. Die bundesweite Mietpreisbremse gelte weiter.
Auch der Wohnkonzern Vonovia begrüßte die Entscheidung. Vonovia-Chef Rolf Buch kündigte an, nun aber keine Miete zurückfordern.
Kritik von SPD und Linken
Vertreter der SPD zeigten sich von der Entscheidung der Karlsruher Richter dagegen enttäuscht. »Das ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter«, sagte Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht habe aber nicht inhaltlich gegen den Berliner Mietendeckel entschieden, sondern lediglich über die Zuständigkeit in Mietrechtsfragen geurteilt. »Die Probleme für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Großstädten und Ballungsräumen bleiben«, sagte Bartol. Deshalb brauche es auf Bundesebene einen »verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten«.
Der Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kündigte an, der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen beraten. »Dabei sieht sich der Senat auch in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.« Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, seine Partei werde sich für einen Notfallhilfefonds für besonders bedürftige Betroffene einsetzen.
Der Deutsche Mieterbund forderte den Bund nach der BVG-Entscheidung dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, »aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen«, teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit.
kig/mic/Reuters/dpa/dpa-AFX