Stand: 17.01.2024, 16:18 Uhr
Von: Max Müller
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Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. In Umfragen liegt die AfD weit vorne. Ein Verbot könnte sie nicht stoppen – aber etwas anderes.
Mit großen Demonstrationen haben in den vergangenen Tagen viele Menschen in Deutschland gezeigt, dass sie die AfD ablehnen. Auf dem Kölner Heumarkt war für Dienstagabend eine Demonstration unter dem Motto „Bündnis gegen Rassismus“ angemeldet. Angekündigt wurde die Versammlung mit rund 1000 Teilnehmern – am Ende kamen 30.000 Menschen. Sie eint eine große Angst vor einem überwältigenden AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. Laut aktueller Insa-Umfrage wäre die Partei in Brandenburg mit 28 Prozent stärkste Kraft, in Thüringen käme sie gar auf 31 Prozent.
Die Frage ist: Wie kann man die AfD kleinhalten? Dabei rückt eine Gruppe in den Fokus, die in derlei Diskussionen häufig vergessen wird: Nichtwähler. Das ist eine durchaus schlagkräftige Fraktion. Bei den letzten Landtagswahlen 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 61,3 Prozent in Brandenburg, bei 66,5 Prozent in Sachsen und bei 64,9 Prozent in Thüringen. Oder anders ausgedrückt: Rund 35 Prozent der Wahlberechtigten könnten andere Parteien noch für sich gewinnen. Allerdings war es bisher vor allem die AfD, die in der Vergangenheit Nichtwähler zurück an die Urne brachte.
Mehr Nichtwähler im Osten: „Kein Interesse an Politik“
Generell ist die Wahlbeteiligung im Osten niedriger als im Westen. „Im Osten ist Parteiidentifikation insgesamt geringer. Es gibt mehr Menschen, die kein oder nur ein relativ geringes Interesse an Politik haben“, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun zu IPPEN.MEDIA. „Menschen, die kein oder wenig Interesse an Politik haben, gehen eher nicht zur Wahl.“
Björn Höcke ist AfD-Landeschef und Spitzenkandidat in Thüringen. © Martin Schutt/dpa
Will man sie erreichen, gebe es drei Ansätze. „Wir wissen aus der Forschung, dass es drei Gründe gibt, die Nichtwähler animieren. Sie wollen ihren Protest durch die Wahl ausdrücken, sie sind von einer bestimmten Person begeistert oder lassen sich durch ein polarisierendes Thema zurückgewinnen“, sagt Jun. Doch gerade damit tun sich Parteien der Mitte schwerer. „Sie polarisieren weniger gern. Und eine Person der Parteien der politischen Mitte, die viele Menschen zu Begeisterungsstürmen hinreißt, sehe ich in den ostdeutschen Ländern aktuell auch nicht“, sagt der Professor von der Universität Trier.
Warum ein AfD-Verbot ganz praktisch das Ziel verfehlt
Allerdings gibt es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit kurzem eine Partei, bei der sich Beobachter noch nicht so ganz sicher sind, wo sie einzuordnen ist. Beim BSW lässt sich durchaus argumentieren, dass es den Dreiklang erfüllt. Protest? Ja. Eine beliebte Führungsfigur? Ja. Polarisierende Themen? Ja. „Das Wählerpotenzial ist recht hoch“, sagt Jun. Damit die Partei nun auch erfolgreich im Osten sei, müsse man weitere Personen neben Wagenknecht finden. „Sie als Name allein reicht nicht. Man braucht Politiker, die man vor Ort kennt, die kommunikativ Stärken haben und recht schnell von der Wählerschaft akzeptiert werden“, sagt Jun.
Ob das allerdings reicht, um die AfD substanziell zurückzudrängen, darf bezweifelt werden. Wohl auch deswegen reißt die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD nicht ab. Auslöser sind Recherchen von Correctiv über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa am 25. November. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie damit in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Politologe Jun winkt mit Blick auf ein Verbotsverfahren ab: „Die juristischen Hürden sind hoch, das Verfahren aufwändig und zeitintensiv. Die letzten NDP-Verbotsverfahren, wo die Lage eindeutiger war, haben mehrere Jahre gedauert.“ Obendrein würde die AfD durch die Diskussion nur weiter gestärkt, weil das genau auf ihr Narrativ einzahle, dass die anderen Parteien sie klein halten wollen. Und auch ganz praktisch könnte ein Verbot das Ziel verfehlen. „Man kann gerade beim BSW sehen, wie schnell man als Neugründung Wähler für sich gewinnen kann. Würde die AfD heute verboten, ist die Gründung einer potenziellen Nachfolgeorganisation ja nicht auszuschließen.“