Stand: 17.01.2024, 13:08 Uhr
Von: Helmi Krappitz
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Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur ist realistisch – Grund zur Sorge in Deutschland. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung warnt.
Berlin/Washington D.C. – Die US-Präsidentschaftswahl steht in diesem Jahr wieder an und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit dem Sieg Donald Trumps in den Republikaner-Vorwahlen in Iowa steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Ex-Präsident erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Das führt zur Sorge in Europa – und in Deutschland.
„Auf alle Szenarien vorbereiten“: Ampel-Koordinator warnt vor Trumps radikalen Ankündigungen
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), warnte vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps als Präsident der USA. „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem Handelsblatt am Mittwoch. „Aber wir müssen uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen.“
Dabei handelt es sich unter anderem um die Bekanntmachung, Europa im Fall eines Angriffs nicht zu helfen. Das soll Trump der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, 2020 gesagt haben. Er habe ergänzt: „Übrigens, die Nato ist tot, und wir werden gehen, wir werden die NATO verlassen.“ Politico berichtete, wie der französische EU-Politiker Thierry Breton bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel (9. Januar) von dem Treffen erzählte.
„Brauchen starkes Netzwerk“: Link will Beziehung zum US-Kongress und den Bundesstaaten stärken
Deswegen brauche es Vorbereitungen auf den Ernstfall. „Wir brauchen ein starkes Beziehungsnetzwerk im US-Kongress und in den Bundesstaaten, das im Falle einer Rückkehr Trumps als transatlantisches Sicherheitsnetz mobilisiert werden kann, wenn aus dem Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen schädliche Initiativen kommen“, sagte Link weiter. Auch ein wiedergewählter Präsident Trump könne sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Gouverneure und des US-Kongresses durchsetzen.
Die US-Präsidentschaftswahl steht im November an – und die Sorge über eine zweite Amtszeit von Donald Trump wächst. © picture alliance/dpa/AP | Matt Rourke
Trumps „Bereitschaft, völlig unberechenbar zu sein, wird noch deutlich zunehmen in einer zweiten Amtszeit“, sagte Norbert Röttgen (CDU) dem Tagesspiegel. „Spätestens jetzt muss sich die Bundesregierung intensiver als bisher auf eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus vorbereiten“, appellierte er. „Das heißt unter anderem, dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit.“
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Republikaner-Vorwahlen: Trump gewinnt in Iowa mit großem Abstand
Neben Warnungen betonte Link, dass es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh sei, Prognosen für die Präsidentschaftswahl im November abzugeben. Trump hatte am Montag (15. Januar) in Iowa bei der ersten Republikaner-Vorwahl mit großem Vorsprung auf seine Rivalen gewonnen.
Der 77-Jährige kam auf 51 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor dem Zweitplatzierten Ron DeSantis, Gouverneur des Bundesstaates Florida, der auf rund 21 Prozent kam. Auf dem dritten Platz folgte die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley mit 19 Prozent. Mit seinem klaren Sieg festigte Trump seine Position als haushoher Favorit im Präsidentschaftsrennen seiner Republikanischen Partei.
Zweite Amtszeit: Europa muss sich„sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen“
Angesichts der Entwicklungen in den USA müsse Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, forderte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Das Wahlergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wahrscheinlich wird“, sagte er dem Handelsblatt. „Europa muss sich vor diesem Hintergrund dringend sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen.“ (AFP/ hk)