Stand: 17.01.2024, 12:00 Uhr
Von: Andreas Beschorner
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Nach einer Klausurtagung des Kreisausschusses wurden die Rathauschefs darüber informiert, wie es um die Finanzen des Kreises bestellt ist und mit welcher Kreisumlage sie zu rechnen hätten. © Christin Klose/dpa-tmn
Der Landkreis sei „ein Sandwich-Kind“, sagt Landrat Helmut Petz – eingeklemmt zwischen dem, was Bund und Land ihm aufbürden, und dem, was er den Gemeinden abverlangen kann. Den Kreisetat 2024 bekommt man noch einigermaßen hin. 2025 „wird es ganz zappenduster“.
Freising – Es ist ein schier unlösbares Dilemma, in dem der Kreis steckt: Rund 80 Prozent der Ausgaben sind durch den Gesetzgeber – sei es der Bund oder das Land – vorgegeben, bei den restlichen 20 Prozent könne man „auch nur kürzen, was vertretbar ist“, so die Botschaft von Landrat Helmut Petz bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am Dienstag.
Nach einer Klausurtagung des Kreisausschusses vergangene Woche wurden die Rathauschefs darüber informiert, wie es um die Finanzen des Kreises bestellt ist und mit welcher Kreisumlage sie zu rechnen hätten. Ergebnis: Um 1,5 Prozentpunkte soll die Kreisumlage, mit der sich der Landkreis ausschließlich finanziert, auf 51,4 Prozentpunkte angehoben werden. Tenor der Gemeindechefs: Damit könne man noch leben, aber für die Zukunft müsse sich grundlegend etwas ändern.
Die Zahlen hatte Kreiskämmerin Christel Rummel mitgebracht: Zwar würden aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden die Einnahmen aus der Kreisumlage auf 164,1 Millionen Euro steigen (2021 waren es 127,7 Millionen, im vergangenen Jahr 149 Millionen Euro), doch auch die Ausgaben würden steigen – von 96,5 Millionen in 2021 über 115,4 Millionen in 2023 auf jetzt 129 Millionen Euro. Fazit: Von den Mehreinnahmen verblieben beim Kreis lediglich 4,77 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Es fehlen 7,2 Millionen
Insgesamt ergebe sich für 2024 ein Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Millionen Euro, rechnete Rummel vor – und da seien Kürzungen in Höhe von 5,23 Millionen Euro schon enthalten. In der nichtöffentlichen Klausur des Kreisausschusses habe man vorgeschlagen, diese Finanzierungslücke von 7,2 Millionen Euro mit 2,5 Millionen durch Kürzungen beim Personalaufwand und mit 4,9 Millionen durch die Erhöhung der Kreisumlage zu stopfen. Der Finanzausschuss habe dem so zugestimmt. Beispiele, wo man drastisch eingespart, gestrichen und geschoben habe, wusste Petz zu nennen: Den Neubau für das Landratsamt im SteinPark-Areal (rund 27 Millionen) packe man jetzt erst einmal nicht an, die Generalsanierung des ehemaligen Stabsgebäudes (über 20 Millionen) auch nicht. Weil man im kommenden Jahr mit weniger Einnahmen rechnet (die Umlagekraft der Gemeinden wird sinken, weil große Firmen wegziehen und eine 25-Millionen-Euro-Nachzahlung aus der Gewerbesteuer wohl nicht wieder erfolgen wird), werde es laut Petz in 2025 „ganz zappenduster“. Die Kritik von Freisings OB Tobias Eschenbacher (FSM) (siehe Seite 1) beantwortete Petz so: „Was sich die Gesetzgeber, also der Bund und das Land, immer einfallen lassen, ist einfach viel zu, viel zu, viel zu, viel zu viel.“ Ebenso „resigniert“ wie Eschenbacher zeigte sich auch Moosburgs Bürgermeister Josef Dollinger (FW): Auch in Moosburg „geht in 2025 nichts mehr“. Sein Appell: „So kann es nicht weitergehen. Wir müssen in Deutschland unsere Ansprüche senken.“
Auch Uwe Gerlsbeck (CSU) aus Kirchdorf betonte, es könne nicht sein, dass sich die Kommunen immer mehr verschuldeten und der Kreis mit einer schwarzen Null dastehe. Dabei seien Landkreis und Kommunen angesichts der zunehmenden Aufgaben „eine Leidensgemeinschaft“.
Franz Heilmeier (Grüne) aus Neufahrn warnte: „Ich habe Angst vor einer perspektivlosen Kleinteiligkeit, ohne dass die Situation grundlegend angegangen wird.“ Beschlossen wird der Haushalt samt Kreisumlagenhebesatz erst im März vom Kreistag.