Stand: 18.01.2024, 13:49 Uhr
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Der Rat will nicht um Rundfunkbeitrag rütteln. © Ulrich Schepp/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice/obs
Ein Expertengremium schlägt vor, die Organisationsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzubauen. Auch, um Kosten einzusparen. Was sieht der Rat vor?
Berlin - Ein Expertengremium schlägt einen Umbau der Organisationsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vor. Der unabhängige Rat, der seinen Bericht in Berlin vorstellte, geht davon aus, dass die Reformen als Ganzes signifikante Einsparungen ermöglichen würden. So soll es zum Beispiel eine neue Dachorganisation für die ARD geben, die sich um das bundesweite Angebot und zentrale Aufgaben kümmert, um Doppelstrukturen abzubauen. Die ARD-Landeshäuser sollen sich auf das Regionale konzentrieren.
Auch die operative Leitung der Medienhäuser soll sich verändern. Bislang hat der Intendant oder die Intendantin an der Spitze großen Einfluss. Der Rat schlägt für eine mögliche künftige übergeordnete ARD-Dachorganisation sowie für ZDF und Deutschlandradio eine kollegiale Geschäftsleitung vor, um eine „zeitgemäße Managementkultur“ zu fördern. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung soll zugleich ein Letztentscheidungsrecht haben. Auch in der Senderkontrolle will der Rat neue Gremien etablieren und bisherige Organe ersetzen. Ein Umbau nach diesem Modell könne auch für die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten sinnvoll sein, heißt es in dem Bericht weiter.
Rat hält eine Fusion für falsch
Eine Fusion von ARD und ZDF hält der Rat für falsch, auch das Deutschlandradio sollte es weiterhin als eigenständiges Haus geben. Ebenso bekennt sich das Gremium zu den bestehenden neun ARD-Landesrundfunkanstalten.
Am Rundfunkbeitrag rüttelt der Rat nicht, allerdings sollte das Finanzierungsverfahren umgestellt werden. Es sollte stärker bemessen werden, ob der Auftrag erfüllt wird. Auch eine Indexierung brachte der Rat ins Spiel. Dieser Vorschlag bedeute zugleich nicht, dass der Rundfunkbeitrag kontinuierlich steigt. Die unabhängige Finanzkommission KEF, die den Finanzbedarf bislang überprüft und die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt, soll bestehen bleiben, aber weiterentwickelt werden.
Ob es künftig nur eine einzige Mediathek geben sollte, bewertet der Rat nicht. Vorrangig sei es, die Technik zu vereinheitlichen. Dazu soll eine gemeinsame Gesellschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegründet werden.
Der Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) hatte seit März 2023 im Auftrag der Länder ein Zukunftsbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entworfen. Die Länder legen in Staatsverträgen fest, was der Rundfunk leisten soll. Die Ergebnisse sind nicht bindend, sie dienen als Empfehlung für die Länder. dpa