Stand: 18.01.2024, 07:00 Uhr
Von: Stephen Hank
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Auch auf aktuelle politische Ereignisse ging Paul Kirchhof (r.) in seinem Vortrag beim Rotary Club Schliersee ein. © sh
Mit dem Thema Bürokratie hat sich der Finanzexperte Paul Kirchhof bei einem Vortrag in Schliersee befasst. Auch die aktuellen Proteste waren Thema.
Schliersee – Was denkt ein anerkannter Verfassungsrechtler über die aktuellen Bauernproteste? Natürlich durfte auch diese Frage nicht fehlen, als Paul Kirchhof jetzt im Forum der Vitalwelt auf Einladung des Rotary Clubs Schliersee referierte. „Den Landwirten fehlen die Sicherheit und das Gefühl, dass ihr Beruf in der Bevölkerung verankert ist“, sagte der Heidelberger. „Diese Verortung als Teil unserer Heimat funktioniert nicht mehr.“ Letztlich war seine Analyse die Fortführung dessen, was der 80-Jährige in seinem Vortrag skizziert hatte: der Vertrauensverlust in die Politik, hervorgerufen durch Bürokratie und leere Versprechungen. „Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie auf dem Weg ist, dass ihr die Menschen vertrauen können“, forderte der Jurist.
„Zeitloser und aktueller kann man ein Thema nicht wählen“
Als Thema für seinen Vortrag beim Rotary Club Schliersee, dessen Ehrenmitglied er seit 2008 ist, hatte Kirchhof diesmal die wachsende Bürokratie gewählt. Dass er im Vortragstitel hinter die Aussage „eine Gefahr für Staat, Wirtschaft und Rechtsvertrauen“ kein Fragezeichen gesetzt habe, wie Club-Präsident Leonhard Stärk anmerkte, zeige schon den Tenor des Vortrags. „Zeitloser und aktueller kann man ein Thema nicht wählen“, so Stärk.
Überbordende Bürokratie belastet Gesellschaft und schwächt Rechtsvertrauen
Tatsächlich machte Kirchhof keinen Hehl daraus, wie überbordende Bürokratie die Gesellschaft belaste und das Rechtsvertrauen in den Staat schwäche. Der Professor, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war, forderte einmal mehr eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts, dazu eine Verschlankung von Gesetzestexten, eine zeitliche Halbierung von behördlichen Genehmigungsverfahren und den Abbau von Subventionen. Letztere machten den Bürger käuflich, der Beamte wirke an einer Art Bestechlichkeit mit. „Der selbst verdiente Euro ist mehr wert als der staatlich geschenkte“, sagte er.
„Politik kann nicht mit Geld umgehen“
Was den Umgang mit Geld betrifft, sprach Kirchhof der Politik die nötige Kompetenz ab. „Die Repräsentanten können nicht mehr umgehen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht“, stellte er fest. „Einnahmen von 870 Milliarden Euro sind kein Finanznotstand.“ Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollten Politiker aufhören, vor der Wahl Versprechungen zu machen, die sie anschließend nicht halten. Und die Wähler sollten genau dies einfordern. „Jeder Kandidat muss genötigt werden, später nur das auszugeben, was er zur Verfügung hat“, sagte der Jurist. „Das würden die Wähler gutheißen.“
2005 von Schröder spöttisch als „dieser Professor aus Heidelberg“ betitelt
Ob er denn von der Politik gehört werde und was aus seinen Steuervorschlägen von damals geworden sei, wollte ein Zuhörer wissen. „Friedrich Merz hat gesagt, dass er beim Steuerrecht nahe bei Paul Kirchhof ist“, berichtete „der Professor aus Heidelberg“. So hatte im Wahlkampf 2005 der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Finanzexperten im Kompetenz-Team der CDU spöttisch betitelt. „Ich würde aber nicht so weit gehen, dass die Vorschläge so durchgehen.“ Immerhin werde in Berlin aber ernsthaft diskutiert, er rechne in Bälde mit konkreten Entwürfen. „Was dann in den Ausschüssen im Bundestag damit passiert“, so Kirchhof, „steht auf einem anderen Blatt.“
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