Stand: 18.01.2024, 06:18 Uhr
Von: Peter Sieben
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Der Umgang mit der AfD beschäftigt am Donnerstag den Bundestag. Es geht auch um ein Parteiverbot. Alexander Throm von der CDU/CSU sagt: Das ist keine gute Idee.
Berlin – Die große W-Frage der Stunde: Wie soll man jetzt mit der AfD umgehen? Nach den Berichten über ein AfD-Geheimtreffen will der Bundestag am Donnerstag (18. Januar) im Rahmen einer Aktuellen Stunde genau darüber debattieren. Derweil werden Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte diese Maßnahme zuletzt das „schärfste Schwert“ gegen die AfD, und schloss ein Verbot nicht aus.
CDU-Politiker hält Debatte über AfD-Verbot für „politisch unklug“
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sieht das anders. „Ich persönlich halte von einer Verbotsdiskussion wenig. Ich halte sie sogar für schädlich und politisch unklug“, so Throm gegenüber IPPEN.MEDIA. Eine solche Debatte treibe die Menschen in die Arme der AfD und bediene deren Opfernarrativ. „Ein Verbotsverfahren ist langwierig und der Erfolg keinesfalls sicher. Dass ein solches Verfahren bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen sein könnte, ist schlicht illusorisch“, so Throm.
Ähnlich hatte sich zuletzt der Politikberater Johannes Hillje gegenüber dieser Redaktion geäußert. Er begrüße es, wenn ein Verbotsverfahren grundsätzlich geprüft werde, aber der Zeitpunkt sei schwierig. „Ich finde es nicht zielführend, vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland öffentlich zu spekulieren, was oder wen man verbieten könnte.“ Bis zu den Landtagswahlen sei ein solches Verfahren ohnehin nicht durchführbar. „Das Signal: Den politischen Gegnern fällt nichts anderes als Verbotsverfahren ein“, so Hillje.
AfD und ihr Gedankengut politisch bekämpfen
CDU-Politiker Alexander Throm glaubt seinerseits: „Von einem Verbot verschwindet die rechtsextreme Einstellung der Menschen ohnehin nicht – im Gegenteil. Selbst bei einem erfolgreichen Verbot besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass unverbesserliche Rechtsextremisten eine Ersatzpartei gründen.“
Vielmehr müsse die AfD und ihr Gedankengut politisch bekämpft werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Maskerade der bürgerlichen Kümmerer-Partei hereinfallen“, sagt Throm – und kritisiert die Bundesregierung: „Dazu braucht es aber eine Politik der Ampel, die sich der Probleme der Menschen ehrlich und ernsthaft annimmt, anstatt immer weiter Öl ins Frust-Feuer zu gießen.“ Wer ein „Parteienverbot als Lösung aller Probleme“ verkaufe, macht es sich deutlich zu einfach.
AfD-Demos in vielen Städten: Sorge vor den Landtagswahlen 2024
Derweil formiert sich auf der Straße breiter Protest gegen die AfD. Zehntausende demonstrierten in mehreren Städten gegen die Partei. „Die Konkretisierung von Deportationsplänen hat eine neue Qualität“, sagte Politologe Johannes Hillje. „Einer Mehrheit wird klar: Es geht nicht nur um Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, sondern auch um die Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund und politisch andersdenkenden Staatsbürgern.“ Auch die Sorge, dass eine rechtsextreme AfD in eine Landesregierung einziehen könnte, treibt viele Menschen um. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind 2024 Landtagswahlen – und in allen drei Ländern wäre die AfD mit jeweils über 30 Prozent laut jüngsten Umfragen aktuell stärkste Kraft. In Thüringen war die AfD zuletzt besonders stark und lag laut einer Forsa-Umfrage bei 36 Prozent. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge kommt die Partei jetzt auf 31 Prozent.