Stand: 22.02.2024, 09:55 Uhr
Von: Hannes Niemeyer
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Liefert Deutschland Taurus an die Ukraine? Kanzler Scholz zögert aus Gründen, die laut Grünen-Politiker Hofreiter „schlichtweg falsch“ sind.
Berlin – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges ist die Situation für das von Russland angegriffene Land kritischer denn je. Nicht nur, weil zuletzt Rückschläge wie der Verlust der Stadt Awdijiwka die Armee einholten. Auch, weil die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine abnimmt. Bestes Beispiel dafür ist die Debatte in den USA um weitere Ukraine-Hilfen, die lange Zeit von den Republikanern blockiert wurde. In Deutschland ist sich die Ampel-Regierung derweil einig, weiter bestmöglich zu unterstützen. Womit, darum gibt es allerdings heftigen Streit.
Im Fokus des Zwists stehen dabei explizit die hochwirksamen Taurus-Marschflugkörper. Auch im Bundestag wird über das Thema diskutiert und gar abgestimmt über einen Antrag der Koalitionsfraktionen über die Lieferung „zusätzlich erforderlicher weitreichender Waffensysteme“. Die Taurus-Marschflugkörper werden nicht explizit erwähnt. Besonders die Union wünscht sich die Lieferung, die auch aus Kiew gefordert wird, allerdings schon lange. Und auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sich unlängst auf die Seite der Union. Auch aus der Ampel-Koalition ist der Ruf nach Taurus also klar zu vernehmen.
Scholz zögert mit der Taurus-Freigabe an Selenskyjs Ukraine – seine Gründe kann Hofreiter nicht nachvollziehen. © Screenshot ZDF + dpa / Kay Nietfeld (Montage)
Debatte um Taurus-Lieferung: Hofreiter kündigt „genügend Waffen“ für die Ukraine an
„Es steht drin, dass es präzise, weitreichende Waffen braucht, was insbesondere der Taurus ist“, erklärt etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin, wieso er für den Antrag der Koalition stimmt. Auch wenn die Marschflugkörper nicht direkt erwähnt werden, sei der „Antrag viel, viel besser, als ich das erwartet hätte“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Zu einhundert Prozent gesichert scheint die Taurus-Lieferung allerdings so nicht zu sein. „Es wird genügend Waffen geben“, verspricht Hofreiter lediglich, ob auch Taurus dabei seien, sei „eine andere Frage“. Strack-Zimmermanns Zuwendung zur Union begründet er derweil mit ihrer Kandidatur als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl und den schlechten Umfrage-Werten der FDP, die schon mal zu „verzweifelten Handlungen“ führen könnten.
Scholz zögert bei Taurus-Lieferung: Hofreiter zerlegt seine Argumente – „Nichts von alldem stimmt“
According to Hofreiter, the Taurus would have a number of advantages for Ukraine, such as the long range, the ability to breach bunkers and the independence of GPS signals.
“But the Chancellor is now saying that he sees the danger of further escalation,” says ZDF presenter Miriam Meinhardt, addressing Olaf Scholz’s arguments against a Taurus delivery and continues: “German soldiers would have to go to Ukraine – plus a mandate from the Bundestag “.
Arguments that don’t count for Hofreiter.
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“This is all simply wrong,” says the MP, more than clearly ironing out the list.
He also has an example: “You can see that just from the fact that South Korea, for example, has Taurus and there are no German soldiers in South Korea, there is no need for a mandate from the German Bundestag” - then the chairman of the European Committee adds: “Nothing of all this is true.”
When it comes to the Taurus delivery, Marie-Agnes Strack-Zimmermann caused displeasure with her flirtation with the Union in the debate.
In the Merkur interview, the FDP defense expert reiterated her position.
(han)