Stand: 22.02.2024, 09:54 Uhr
Von: Amy Walker
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Einem Medienbericht zufolge plant der Bundesfinanzminister ein neues Gesetz, das zwei Steuerklassen abschaffen soll. Das hätte weitreichende Folgen.
Berlin – Die Bundesregierung will in Kürze ein Gesetzespaket vorstellen, das die Abschaffung der beiden Steuerklassen 3 und 5 vorsieht. Darüber berichtete am Donnerstag (22. Februar) die Bild-Zeitung. Damit würden die beiden Steuerklassen für Eheleute verschwinden.
Eine Reform der Steuerklassen war auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigt. Nach der Vorstellung des diesjährigen Jahreswirtschaftsberichts hatte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP angekündigt, dass eine geplante Reform bei den Steuerklassen die Arbeit für verheiratete Zweitverdienende lohnender macht. Davon profitierten meist Frauen.
Steuerklassen-Abschaffung soll Eheleute nicht benachteiligen
Durch die Verschmelzung der beiden Steuerklassen würden der Besserverdienende künftig weniger Netto vom Brutto erhalten, während der Partner mit geringerem Gehalt dann mehr bekommt. Ehepartner, die beide gleich gut verdienen und in Steuerklasse 4 fallen, sind von der Änderung nicht betroffen.
Verhindert werden soll nach Angaben der Bild, dass Eheleute durch die Reform insgesamt schlechter dastehen. FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte der Zeitung: Es habe höchste Priorität, „dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt.“
Wann genau das Gesetz vorliegen könnte, ist noch unklar. Allerdings arbeitet Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Vernehmen daran, es bald vorzulegen. Schon im vergangenen Jahr hatte es allerdings Berichte gegeben, dass die Reform kurz bevorstünde.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. © picture alliance/dpa | Serhat Kocak
Fachkräftemangel soll behoben werden
Die Problematik, dass vor allem Mütter aus finanziellen Gründen weniger oder gar nicht arbeiten gehen, wurde als zentrale Herausforderung im Wirtschaftsbericht 2024 herausgearbeitet. Der Bericht zeige laut Familienministerin Paus, „dass die Erwerbstätigenquote von Frauen mit Kindern im europäischen Vergleich zwar eine der höchsten“ sei, aber 47,2 Prozent der Frauen mit Kindern in Teilzeit arbeite. „Während sich die Erwerbsbeteiligung von kinderlosen Frauen und Männern kaum unterscheidet, liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von erwerbstätigen Müttern bei knapp 28, bei Vätern dagegen bei 40,4 Wochenstunden.“
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But women often want to work more than they can, emphasized Paus.
“This also has consequences when it comes to making a living through your own income, not only currently, but also when life circumstances change such as separation or divorce,” said Paus.
In order to change that, well-developed child care is also crucial.
In this context, Paus also highlighted the family start time - a project of her ministry that is still in departmental coordination due to unclear financing and is therefore still on hold.
The introduction of up to two weeks of paid special leave for the second parent after the birth of the child, agreed in the 2021 coalition agreement, is also intended to support “the regeneration of mothers after the birth of their child,” said Paus.
“This means that parents can set the course for a shared division of tasks at an early stage.”
With material from AFP