Stand: 17.01.2024, 18:04 Uhr
Von: Marvin K. Hoffmann
KommentareDruckenTeilen
Ein Gerücht wegen der Haushaltssperre sorgt für Unruhe. Menschen im Ruhestand befürchten Kürzungen bei der Rente. Die Deutsche Rentenversicherung spricht Klartext.
Hamm – Rentner müssen mit dem neuen Jahr 2024 viele Veränderungen in Kauf nehmen. So steigt unter anderem der Abschlag bei „Rente für langjährig Versicherte“. Eine Rentenkürzung gehört glücklicherweise nicht dazu. Trotzdem hält sich das Gerücht offenbar hartnäckig. Die Deutsche Rentenversicherung schafft daher Fakten.
Rentenkürzung 2024 wegen Haushaltssperre? Deutsche Rentenversicherung schafft Fakten
Weil die Ampel-Koalition wegen der Haushaltssperre unbedingt sparen muss, hatten viele Rentner befürchtet, dass auch bei ihrer Rente der Rotstift angesetzt werden könnte. Befeuert hatte diese Angst noch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit ihrer Aussage, dass „Einsparungen bei den Renten“ prinzipiell möglich seien.
Keine Rentenkürzung 2024 wegen Haushaltssperre
„In der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 werden verschiedentlich Rufe nach ‚Kürzungen für Rentner‘ oder ‚Einsparungen bei der Rente‘ laut“, erklärte daraufhin die Deutsche Rentenversicherung und betonte, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Sie führte dazu folgende Fakten auf:
- Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt. Die Zahlung gesetzlicher Leistungen ist somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
- Es stimmt zwar, dass die Rentenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommt. Aber auch die Zahlung von Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung erfolgt auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für Erstattungen oder die Zahlung von Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“). Die Zahlungen des Bundes sind also ebenfalls nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
- Sogar für die jährliche Anpassung der Renten gibt es eine gesetzliche Regelung und überdies eine gesetzliche Schutzklausel („Rentengarantie“). Diese bewirkt, dass die Renten selbst dann nicht sinken, wenn die der Rentenanpassung zugrunde liegenden Löhne und Gehälter gesunken sind.
- Schließlich gilt: Die Rentenversicherungsträger besitzen als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts Finanzautonomie. Das heißt, dass die Haushalte der Rentenversicherung mit allen Einnahmen und Ausgaben von der Selbstverwaltung festgestellt werden, also den Vertreterversammlungen der verschiedenen Träger.
Meine news
Rentner soll Strafe zahlen – weil er 39 Minuten bei Lidl geparkt und zu wenig eingekauft hatlesen
Helmpflicht beim Fahrradfahren – Entscheidung der Bundesregierung steht festlesen
GDL-Streik: Diese Ticket-Rechte haben Bahn-Kunden bei Zugausfall oder Verspätunglesen
Mann nimmt sechs Kilo in 30 Tagen ab – und verzichtet nur auf eine Sachelesen
„Schändliche Ungerechtigkeit“: Rentner steht nach Pflegefall schlechter da als Bürgergeld-Empfängerlesen
Eiskratzen am Auto: Hausmittel befreit vereiste Scheiben in Sekundenlesen
Deutsche Rentenversicherung stellt klar: Es gibt keine Rentenkürzungen 2024
Die Deutsche Rentenversicherung stellte daher explizit klar: „Vor diesem Hintergrund sind die laufenden Rentenzahlungen von der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 nicht betroffen.“
Statt sich auf Kürzungen bei der Rente wegen der Haushaltssperre einstellen zu müssen, können sich Rentner sogar eher auf eine Rentenerhöhung Mitte 2024 freuen – diese wird Schätzungen zufolge allerdings geringer ausfallen als noch im Jahr 2023.